Das neue Jahr fängt ja gut an

Heute steht’s also auch schon in den Vorarlberger Nachrichten: Ja, ich verändere mich beruflich und zwar intern in der Stadtverwaltung Hohenems. „Mein“ Job ist ausgeschrieben. Bewerbungen willkommen (http://www.hohenems.at/de/news/archiv-2015/stellenausschreibung-kommunikation).

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Rituale: Weihnachten ist Mayonnaisesalat

Wenn ich zu einem Salatbuffet komme und es gibt Mayonnaisesalat, nehme ich davon. Ich mag Mayonnaisesalat. Meistens ist er okay. Aber er schmeckt natürlich nie so wie der Weihnachtsmayonnaisesalat meiner Mutter.

Meine Mutter ist eine ausgezeichnete Köchin. Bei ihr gibt es meist etwas ganz Besonderes. Aber Mayonnaisesalat gibt es nur zu Weihnachten.

Ich kann auch selbst einen Mayonnaisesalat zubereiten. Er schmeckt dann fast so wie der Weihnachtsmayonnaisesalat meiner Mutter. Vielleicht ist er sogar noch besser. Ich könnte mir drei Mal die Woche einen machen. Aber dann sitze ich im April oder September bei mir zu Hause und esse Mayonnaisesalat. Absurd!

Mayonnaisesalat ist Weihnachten und Weihnachten ist Mayonnaisesalat!

Meinetwegen braucht es keinen geschmückten Baum. Auch auf das Liedersingen könnten wir notfalls verzichten, obwohl das schon immer sehr schön ist. Die wenigen Kleinigkeiten, die wir uns schenken, sind auch verzichtbar. Wir haben ja alles, was wir brauchen.
Aber Weihnachten ohne Mayonnaisesalat? Das ist wie der Bodensee ohne Wasser! Was ist das dann? Jedenfalls kein Weihnachten.

Weihnachten ist Mayonnaisesalat und Mayonnaisesalat ist Weihnachten!

Danke Mama! Für den Mayonnaisesalat und für alles andere! Ich hoffe, wir werden noch möglichst oft alle zusammen Weihnachten feiern. Und hoffentlich gibt es noch möglichst oft Deinen Mayonnaisesalat.

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„Nein zum Kahlschlag in Niederösterreichs Gemeinden“

3.000 Gemeindebedienstete stehen vor dem niederösterreichischen Landhaus und wollen, dass Landesvater Pröll endlich mit ihnen über eine Gehaltserhöhung verhandelt. St. Pölten, Dienstag, 17. September 2013.

Mehr als ein Jahr zuvor hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, verkündet, dass er sich mit der Bundesregierung auf eine Nulllohnrunde für 2013 verständigt habe, und zwar für Bund, Länder und Gemeinden. Nach einer kurzen Schrecksekunde gibt es bei den Betroffenen zunächst Fragezeichen, dann Rufezeichen. So kann es ja wohl nicht gehen! Zum einen kann eine Gewerkschaft doch nicht ohne Verhandlungen einer Nulllohnrunde, also einem kollektiven, dauerhaften Reallohnverlust, zustimmen. Zum anderen kann so etwas doch nicht ein Gewerkschaftschef, der zudem noch ein führender Politiker einer Regierungspartei ist, alleine entscheiden. Ausgehend von den Unabhängigen Gewerkschafter/innen (UG) regt sich Widerstand an der Basis. Null Bock auf Nulllohrunde! http://diealternative.org/nulllohnrunden/

„Wir wollen kein altes Brot – wir wollen ein Stück vom Kuchen!“ ist auf einem Transparent vor dem St. Pöltner Rathaus zu lesen. Die Kolleg/innen werden gebeten, enger zusammen zu stehen, damit die hunderten Gewerkschafter/innen, die aus den Seitengassen auf den Platz strömen, auch noch Platz finden.

Mindestens genauso wenig nachvollziehbar wie die Position des GöD-Vorsitzenden war jene des Vorsitzenden der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft (GdG-KMSfB). Ing. Christian Meidlinger hält die Verhandlungs- und Tarifgemeinschaft von Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten für wichtiger als eine Lohnerhöhung. Um keine Uneinigkeit zwischen GöD (Bund und Länder) und GdG-KMSfB (Wien und Gemeinden) aufkommen zu lassen, müsse die Nulllohnrunde akzeptiert werden. Als führender SP-Wien-Politiker ist Meidlinger auch mitverantwortlich für die Finanzpolitik der Gemeinde Wien. Mit einer Nulllohnrunde war es natürlich leichter ein Budget für 2013 zustande zu bringen. Es wäre aber natürlich eine bösartige Unterstellung, zu behaupten, dass sich der Gewerkschaftsboss von solchen Überlegungen beeinflussen hätte lassen.

„Weniger Kohle für die Banken – mehr Kohle für uns!“ ist auf einem weiteren Transparent zu lesen, während Christian Pandion, Vorsitzender der Personalvertretung der Stadt St. Pölten und der GdG-KMSfB-Ortsgruppe, die Versammlung eröffnet. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Kundgebung der Gewerkschaft, wie er erklärt, sondern auch um eine Dienststellenversammlung. So ist es den St. Pöltner Kolleg/innen möglich, in der Dienstzeit daran teil zu nehmen.

In der GöD wurde die Vorgabe des großen Vorsitzenden erstaunlicherweise weitestgehend geschluckt. Anders in den Gemeinden. Als einer der ersten führenden Funktionär/innen stellt der Landesvorsitzende der GdG-KMSfB Vorarlberg, Wolfgang Stoppel (FCG), fest, dass eine Nulllohnrunde denkunmöglich ist und die GdG-KMSfB selbstverständlich mit dem Land und dem Gemeindeverband verhandeln werde: „Das ist ein Raubzug in die Geldbörsen der öffentlich Bediensteten. (…) Mit durchschnittlich 2.300 Euro Bruttogehalt haben die Vorarlberger Gemeindebediensteten und ihre Familien nichts zu verschenken. Jeder erarbeitete Euro wird für den Lebensunterhalt gebraucht und auch ausgegeben, dies wiederum kurbelt die Wirtschaft an.
(…) Ja fällt euch denn nichts besseres ein, als euren Bediensteten, anstatt sie für ihre sehr gute Arbeit zu belohnen, das Geld aus der Tasche zu ziehen?“
Die Verhandlungen wurden zusammen mit der GöD-Landessektion für die Landesbediensteten geführt und waren – gemessen an den Umständen – erfolgreich: Durchschnittlich 2,3 % für die Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten.

Die Nulllohnrunde gilt in Niederösterreich übrigens nur für die Beschäftigten, nicht für die Politiker/innen. „NÖ PolitikerInnen + 1,8 % – Gemeindebedienstete 0,0 % – ist das gerecht?“ fragt ein Transparent. Wohl kaum! Eine Gruppe von Musikschullehrer/innen hat dem Lied vom Kuckuck einen neuen Text gegeben und fordert von der Bühne aus die Kolleg/innen zum mitsingen auf.

Aus der allgemeinen Nulllohnrunde für die Gemeindebediensteten ist nichts geworden. In allen Bundesländern gab es im Gemeindedienst leichte Erhöhungen, wenn auch zumeist deutlich unter der Inflationsrate. Jedenfalls war den Gewerkschafter/innen im mittleren Funktionärsbereich die Einheit mit der GöD weniger wichtig, als Verhandlungen mit einem halbwegs vertretbaren Ergebnis. Im Kontakt zur Basis war ihnen rasch klar, dass eine Gewerkschaft und ihre Führung jegliche Existenzberechtigung verliert, wenn sie nicht einmal mehr versucht, die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder zu erhalten und zu verbessern.

Der Demonstrationszug setzt sich langsam in Bewegung. In den engen Gassen der Altstadt wird es laut. Die Gewerkschafter/innen haben nicht nur gelbe Warnwesten, sondern auch Trillerpfeifen mitgebracht und wissen diese zu gebrauchen. Es dauert eine ganze Weile bis alle auf dem zentralen Platz im Regierungsviertel stehen. Das heißt, alle haben eh nicht Platz. Aus allen Teilen Niederösterreichs sind weit mehr Kolleg/innen angereist, als erwartet. Hinzu kommen solidarische Kolleg/innen aus allen anderen Bundesländern und aus anderen Gewerkschaften. Inzwischen hat es ordentlich zu regnen begonnen. Das hält die Demonstrant/innen aber nicht vom Pfeifen ab. Interessanterweise ist an den vielen Fenstern des Regierungsgebäudes keine einzige Person zu sehen. Interessiert es die Landesbediensteten, die ja selbst genauso von der Nulllohnrunde betroffen sind, nicht, wenn andere dagegen demonstrieren oder haben sie für diesen Dienstagvormittag ein Fensterverbot bekommen? Als letzter Redner bekommt Kollege Meidlinger das Mikro. Vermutlich weil er als letzter begriffen hat, dass die Kolleg/innen null Bock auf Nulllohnrunde haben. Er appelliert an den Landesfürsten doch endlich herunter zu kommen und mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Aber auch Dr. Pröll hält sich ans Fensterverbot.

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Vorarlberg. Hochburg der Sonstigen

12 Listen werden in Vorarlberg auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen. Das wird dann schon eher ein Stimmplakat, als ein Zettel.
Ein Vergleich mit den anderen Nationalratswahlen nach 1945 zeigt ein paar interessante Trends.

  1. Die Zahl der Listen und damit die Zahl der Parteien, die es nicht in den Nationalrat schaffen und damit auch ihre Wähleranteil nimmt zu. 1966 erreichte die Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) von Franz Olah, eine rechtspopulistische SPÖ-Abspaltung, in Vorarlberg 3,22 %. Ansonsten waren die Wahlergebnisse der „Sonstigen“, die den Einzug in den Nationalrat nicht schafften, bis 1979 und nochmals 1986 meist (in Summe) unter einem Prozent, nur 1959 und 1962 knapp darüber. 1983 erreichten die Sonstigen zusammen 5,16 %, davon 2,65 % für die „Vereinten Grünen“ (VGÖ) und 2,0 % für die Alternative Liste (AL). 1986 gelang den Grünen durch ein gemeinsames antreten der Parlamentseinzug.
    Das (bisherige) Rekordergebnis verzeichneten die Sonstigen 2006 mit 12,11 %. Den größten Anteil daran hatte die Liste von Hans-Peter Martin mit 7,71 %. 2008 waren es immerhin noch 8,49 % mit 3,43 % für die Liste Fritz (Dinkhauser) und 2,53 % für das Liberale Forum (LIF). Die meisten Listen, nämlich elf, gab es 1994. Die Sonstigen erreichten zusammen aber nur magere 2,28 %, unter anderem weil erstmals fünf Parteien bei einer Nationalratswahl erfolgreich waren (SPÖ, ÖVP. FPÖ, Grüne und LIF).
  2. Verglichen mit dem bundesweiten Ergebnis war das Landesergebnis der Sonstigen bis 1979 und nochmals 1986 schlechter. Dies ist v. a. darauf zurück zu führen, dass die Sonstigen bis dahin vor allem aus der KPÖ bestanden und diese ihre Hochburgen im Osten Österreichs hatte und hat. 1983 war das Landesergebnis der Sonstigen durch das überdurchschnittliche Ergebnis der beiden Grünparteien besser als im Bundesschnitt. Von 1990 an war es nur einmal, nämlich bei der vorgezogenen Wahl 1995 etwas schlechter. Vorarlberg wurde also in den letzten Jahrzehnten zu einer Hochburg für die Sonstigen.
  3. Drei Mal lag das Wahlergebnis einer Partei in Vorarlberg über 4 %, während diese Partei österreichweit an der Vierprozenthürde scheiterte: 1990 die VGÖ mit 4,56 %, 1999 das LIF mit 4,82 % und 2006 Hans-Peter Martin mit 7,71 %. Auch VGÖ und AL erreichten 1983 zusammen 4,65 %, während sie bundesweit auch zusammen genommen unter 4 % blieben.
Wahl Vbg. Bemerkung Bund Differenz
2008 8,49 LIF: 2,63, Fritz: 3,43 6,09 2,4
2006 12,11 Matin: 7,71 4,1 8,01
2002 3,21 LIF: 1,62 1,71 1,5
1999 6,43 LIF: 4,82 5,71 0,72
1995 1,25 NEIN: 1,05 1,44 -0,19
1994 2,28 1,63 0,65
1990 8,39 VGÖ: 4,56 3,73 4,66
1986 0,7 KPÖ: 0,7 1,03 -0,33
1983 5,16 VGÖ:2,65, AL: 2,0 4,15 1,01
1979 0,93 1,01 -0,08
1975 0,78 1,22 -0,44
1971 0,66 1,4 -0,74
1970 0,69 1,35 -0,66
1966 3,22 DFP: 3,22 3,74 -0,52
1962 1,26 3,52 -2,26
1959 1,4 3,32 -1,92
1956 0 0,06 -0,06
1953 0,08 0,4 -0,32
1949 0,08 0,51 -0,43
1945 0 0,19 -0,19
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Gespalten, aber vermutlich erfolgreicher als zuletzt

Die italienischen Parlamentswahlen veranlassen mich, nach langer Zeit wieder einen Wahl-Blog zu verfassen. Zum einen habe ich als Mensch mit Südtiroler Wurzeln ein besonderes Interesse am politischen Geschehen südlich des Brenners. Zum anderen ergeben sich für die Grünen interessante Perspektiven: Sie sind gespalten, werden aber aller Voraussicht nach erfolgreicher sein, als 2008, als sie aus dem italienischen Parlament flogen. Und das liegt am italienischen Wahlsystem.

Das italienische Parteiensystem war von 1945 bis zum Beginn der 90er-Jahre sehr stabil, um dann in einen vollkommenen Umbruch zu geraten. Das bis 1993 geltende Wahlrecht war ein reines Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreis- oder Prozenthürden. Das führte dazu, dass zahlreiche Klein- und Kleinstparteien – unter anderem seit 1987 auch die Grünen – ins Parlament einziehen konnten und so eine Regierungsbildung erschwerten. Das weitaus größere Problem und der Grund für den Zusammenbruch des Parteiensystems war jedoch die Verstrickung von Politik und Mafia, die damals offenkundig wurde.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
1987 2,5 13 2,0 1
1992 2,8 16 3,0 4

1993 wurde das Wahlrecht per Referendum grundlegend geändert. Bei den Parlamentswahlen 1994, 1996 und 2001 galt weitestgehend ein Mehrheitswahlrecht mit schwachen Elementen eines Verhältniswahlrechts. Dies zwang die wenigen noch übrig gebliebenen, die gewandelten und die neu entstandenen Parteien, Bündnisse einzugehen. Die Federazione dei Verdi schloss sich 1994 der Alleanza dei Progressisti, also dem Mitte-Links-Bündnis, an und kam so auf 11 Sitze in der Kammer und 7 im Senat. Großer Sieger der Wahl war Silvio Berlusconi, der sein Firmen- und Medienimperium um die neue politische Partei Forza Italia ergänzt hatte und mit Hilfe seines Geldes und seiner Medienmacht dem Mitte-Rechts-Bündnis Pollo delle Libertà zur absoluten Mehrheit der Sitze verhalf und Ministerpräsident wurde.

1996 waren die Grünen Teil des Mitte-Links-Bündnisses L’Ulivio, erreichten 2,5 % und je 14 Sitze in beiden Parlamentskammern. L’Ulivio erhielt die Mehrheit der Sitze. Romano Prodi löste Berlusconi ab und Italien hatte erstmals grüne Regierungsmitglieder.
2001 ging die Regierungsmehrheit verloren. Berlusconi wurde erneut Regierungschef.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
1994 2,7 11 7
1996 2,5 14 14
2001 2,2 8 8

2006 wurde wiederum ein Mehrheitswahlrecht eingeführt. Allerdings erhält seitdem das stärkste Bündnis automatisch 55 % der Sitze in der Kammer. Für die Wahlen zum Senat gibt es einen ähnlichen Bonus, allerdings nicht landesweit, sondern auf der Ebene der Regionen. Für einzeln antretende Parteien besteht eine Vierprozenthürde, für Bündnisse eine Zehnprozenthürde. Die Grünen waren wiederum Teil des Mitte-Links-Bündnisses, dem wieder ein Machtwechsel gelang, wenn auch sehr knapp.

2008 schlug das Pendel wieder um und Berlusconi wurde zum dritten Mal Ministerpräsident. Die Grünen hatten das Mitte-Links-Bündnis verlassen und schlossen sich dem Bündnis La Sinistra – L’Arcobelano (Die Linke – der Regenbogen) an, das jedoch weit weniger Stimmen erhielt als die in ihm zusammen geschlossenen Parteien bei der Wahl 2006 und überraschend aus dem Parlament flog.

2009 kandidierten die Grünen bei den Europawahlen wiederum in einem ähnlichen Linksbündnis, Sinistra e Libertà, und scheiterten erneut. Seitdem sind sie auch im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten, in das sie seit 1989 Abgeordnete entsandt hatten.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
2006 2,1 15 4,2 11
2008 3,0 *) 3,2 *)
2009 Europawahl 3,1 **)

*) La Sinistra – L’Arcobelano
**) Sinistra e Libertà

Andere Parteien des Bündnisses Sinistra e Libertà entschlossen sich, das Bündnis zu einer neuen Partei weiter zu entwickeln. Die Federazione dei Verdi (und die inzwischen aufgelöste Sinistra Democratica) entschloss sich jedoch mit knapper Mehrheit, eigenständig zu bleiben. Ein Teil der Aktivist/innen und Mitglieder schloss sich aber der neuen Partei Sinistra Ecologia Libertà an. Die Federazione versuchte in weiterer Folge, sich an den französischen Grünen ein Beispiel zu nehmen und sich der Zivilgesellschaft zu öffnen und zu verbreitern, bislang allerdings mit bescheidenem Erfolg.

Für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2013 beschloss die Federazione sich einem tendenziell antieuropäischen Bündnis altkommunistischer und liberaler Parteien und Bewegungen anzuschließen, der Rivoluzione Civile, angeführt von Italia dei Valori (Italien der Werte) des ehemaligen Mafiajägers Antonio Di Pietro, der inzwischen jedoch stark an Glaubwürdigkeit verloren hat. Sie geht damit zwei Risiken ein: Zum einen könnte auch diesem Bündnis – so wie jenem 2008 – der Einzug ins Parlament misslingen, zum anderen gefährdet diese Kandidatur die Mehrheit und damit den Bonus für das Mitte-Links-Bündnis Italia Bene Comune, das einen erneuten Sieg des Berlusconi-Bündnisses verhindern will.

Sinistra Ecologia Libertà ist neben dem sozialliberalen Partito Democratico der wichtigste Partner in diesem Bündnis. Neben jenen Grünen, die bereits seit 2009 die Federazione verlassen haben, entschlossen sich nun auch die Grünen Südtirol und die Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen (EGP) und ehemalige Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Monica Frassoni die SEL und nicht die Rivoluzione Civile zu unterstützen. Frassoni ist Spitzenkandidatin auf der SEL-Senatsliste für die Lombardei. Florian Kronbichler, ein renommierter Südtiroler Journalist, konnte von den Grünen Südtirol zu einer Kandidatur für die Abgeordnetenkammer bewogen werden, aber eben nicht für die Rivoluzione Civile, die von der Ferderazione unterstützt wird, sondern für die SEL.

Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen, werden im nächsten italienischen Parlament also wieder Grüne sitzen, die einen als Teil des Regierungsbündnis, die anderen aber nicht notwendigerweise auf der Oppositionsbank. Mit einem Wahlergebnis zwischen 35 und 40 % wird Italia Bene Comune vermutlich die stimenstärkste Koalition und erhält 55 % der Sitze in der Kammer. Eine entsprechende Mehrheit im Senat ist aber unwahrscheinlich. Um tatsächlich regieren zu können, braucht das Mitte-Links-Bündnis dort also Bündnispartner. So könnte die Federazione das grüne Gewicht in der Regierung stärken.

Was das dann für die weitere Entwicklung der italienischen Grünen bedeutet, ist ungewiss. Sowohl Monica Frassoni als auch die Grünen Südtirol sind derzeit offiziell nach wie vor Teil der Federazione und Frassoni bleibt EGP-Vorsitzende. Über kurz oder lang werden sie aber vermutlich entweder von selbst die Federazione verlassen oder von dieser ausgeschlossen werden. Diese verliert dann eine ihrer prominentesten Politiker/innen und ihre erfolgreichste Regionalgruppe. Die Grünen stellen italienweit sechs Regionalabgeordnete, zwei davon sitzen im Südtiroler Landtag. Die SEL stellt hingegen bereits 22 Regionalabgeordnete und in Apulien sogar den Präsidenten der Regionalregierung, den charismatischen Parteivorsitzenden Nichi Vendola.

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Auf ein Neues!

Mit 16 wollte ich Offizier im Bundesheer werden. Mit 18 habe ich den Wehrdienst verweigert. Mit 16 wollte ich in meinem Leben so gut wie möglich unserer Gesellschaft und „meiner Heimat“ dienen. Mit 18 wusste ich, dass es dafür auch andere, bessere Möglichkeiten gibt, als das Bundesheer bzw. dass es eigentlich nur andere Möglichkeiten gibt. Dazwischen lag mein Einstieg in politisches Engagement, insbesondere in die Friedensbewegung. Damals war „kalter Krieg“ und wir hatten eine begründete, akute Angst vor einem Atomkrieg, der alles Leben auf unserem Planeten auslöschen könnte. Damals gab es auch Diskussionen um das Bundesheer. Damals meinten „die Anderen“, wir bräuchten ein Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht, weil sonst „der Russ kommt“. Diese Argumentation war damals schon – vorsichtig ausgedrückt – kritisierbar. Aber: Diese Argumentation war eine militärische. Ja, es lässt sich nachvollziehbar argumentieren, dass sich im Falle einer massiven Bedrohung von Außen, alle wehrfähigen Männer auf den „Ernstfall“ vorbereiten müssen. Dieser Auffassung war ich damals nicht und bin es heute nicht, aber das war eine in sich schlüssige Argumentation, zumindest durch die militärische Brille. Folgerichtig waren wir Wehrdienstverweigerer für diejenigen, die diese Argumentation vertraten, „Drückeberger“, weil wir uns ja davor drückten, diesen scheinbar notwendigen patriotischen Beitrag zu leisten.

Was wäre bei der heutigen Volksbefragung geschehen, hätten sich ÖVP und FPÖ auf die Argumentation von damals gestützt? Der einzigen Argumentation, die für eine Wehrpflichtarmee herangezogen werden kann. Ganz klar: Sie wären gnadenlos untergegangen. Welcher „Russ“ will uns heutzutage überfallen? Welches unserer Nachbarländer bedroht uns? Es mussten also andere, ganz andere Argumente her. Und die wurden gefunden und erfolgreich kampagnisiert.

Ich bewundere die ÖVP. Nein, ich habe mit dieser Partei inhaltlich nach wie vor nichts am Hut. Aber die Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit dieser Partei ist sensationell. Diese Volksbefragung war nicht die Idee der ÖVP. Alle vernünftigen Argumente sprechen gegen die Wehrpflicht. Die ÖVP selbst ist noch vor wenigen Jahre unter Schüssel für eine Berufsarmee eingetreten. Die SPÖ zwingt sie in diese Volksbefragung und sie ist somit am Anfang total in der Defensive. Hinzu kommt, dass diese Partei von Korruptionsskandalen gebeutelt ist und dass sie insgesamt zwischen den Wahlen oft den Eindruck macht, am Ende zu sein. Dann kommt aber ein Wahl- oder aktuell ein Befragungskampf und zack: Irgendjemand in der ÖVP drückt auf den Knopf und die Maschinerie läuft wieder an. Nach kurzer Zeit steht die Argumentation und die Regimenter marschieren. In kürzester Zeit sind sämtliche Skandale und politischen Misserfolge vergessen. Hunderttausende Österreicher/innen haben Angst, dass sie einen Unfall haben und die Rettung nicht kommt, weil es keine Zivildiener mehr gibt. Hunderttausende von älteren Mitbürger/innen (und ihre Angehörigen) sind unendlich dankbar dafür, dass sich Zivildiener um sie kümmern, und befürchten, dass sie morgen ganz alleine da stehen. Hunderttausende fürchten, dass sie in einem Hochwasser gefangen sind und dass sie nicht von Pionieren im Schlauchboot gerettet werden. Die ÖVP macht Panik und die Mehrheit hat Angst, die zwar kein guter Ratgeber ist, aber wirkt. Selbstverständlich wissen ganz viele in der ÖVP, dass die Zeit für die Wehrpflicht abgelaufen ist. Aber wenn die SPÖ das Thema schon anzieht und es damit möglich ist, von den eigenen Korruptionsskandalen abzulenken, warum nicht? Vielen Dank SPÖ!

Ja! Die SPÖ hat diese Volksbefragung herbeigeführt! Eigentlich eine gute, strategische Idee. So etwas kann man eigentlich nur gewinnen. Außer? Außer eine Partei ist in einem solchen Zustand wie die SPÖ. Wenn ich (hintereinander) mit zehn SPÖler/innen rede, dann beginnen neun von ihnen – ungefragt! – schon im zweiten Satz über die SPÖ, über ihre Regierungspolitik und über bestimmte Genoss/innen zu jammern und zu schimpfen. Es war daher wenig verwunderlich, dass es der SPÖ im Gegensatz zur ÖVP nicht gelang, ihre Basis für diesen Befragungskampf zu mobilisieren. Vielleicht war das in anderen Teilen Österreichs anders, aber hier in Vorarlberg war die SPÖ einfach über Wochen hinweg unsichtbar. Neben der offensichtlichen Kampagnenunfähigkeit hatte die SPÖ auch damit zu kämpfen, dass sie noch vor Kurzem DIE Wehrpflichtpartei war und es bei Teilen ihrer Basis nicht möglich war, sie so schnell davon zu überzeugen, dass wir nicht mehr in den Dreißigerjahren des vorherigen Jahrhunderts leben.

Und die Grünen: Wir hatten leider keinen Einfluss auf die abgefragten Alternativen. Das Grüne Modell zu (Mini-)Bundesheer, Friedensarbeit und sozialer Sicherheit stand leider nicht zur Auswahl. Wie alle anderen Österreicher/innen mussten wir also prüfen, welches der beiden Übel das kleinere ist. Natürlich hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, zum Boykott aufzurufen. Das hätte aber lediglich dazu geführt, dass die SPÖ den Grünen die Schuld für die Abstimmungsniederlage in die Schuhe schieben hätte können.

Ein Ja zum Berufsheer hätte die Diskussion über die Zukunft eröffnet. Das Ja zur Wehrpflicht schüttet jegliche zukunftsweisende Diskussion in dieser Frage für die nächsten Jahre zu. Ein Ja zum Berufsheer hätte den menschenrechtswidrigen Zwangsdienst beendet. Das Ja zur Wehrpflicht stiehlt jungen Männern nach wie vor wertvolle Lebenszeit. Die Entscheidung der Grünen war keine aus tiefster Überzeugung, sondern eine strategische und so ging es mir auch. Noch in der Wahlzelle habe ich mich gefragt, was ich als Pazifist da eigentlich mache. Es war die Entscheidung zwischen Grippe und Cholera. Die Entscheidung für den Grippevirus war die weniger schlechte. Sie war nicht leicht, aber Pilz & Co haben sie hervorragend umgesetzt und es ist gelungen das „Ja, aber“ zu argumentieren.

Was heißt das nun für die Politik in Österreich insgesamt? Was kann die SPÖ daraus lernen? Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass es in Österreich keine oder nur schwer Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik gibt. Rot-grüne Träume sind derzeit Schäume. Sollte die SPÖ überhaupt noch ein Interesse daran haben, dass es irgendwann einmal – wie zuletzt unter Kreisky – wieder Mehrheiten links der ÖVP gibt, muss sie ihre Politik und ihre Strategie massiv ändern. Im Innenverhältnis muss sie sich anschauen, wie sie sich wieder erkennbar inhaltlich positionieren kann, wie sie wieder kampagnenfähig wird und wie die Basis wieder kampfbereit wird. Im Außenverhältnis muss ihr klar werden, dass es Mehrheiten links der ÖVP nur zusammen mit den Grünen und der Zivilgesellschaft geben kann. Hätte die SPÖ die Fragestellung der Volksbefragung nicht mit der ÖVP ausgehandelt, sondern hier den Schulterschluss mit den Grünen und mit der Zivilgesellschaft gesucht, wäre es ihr nicht nur um einen Vorwahlkampf, sondern um eine politische Ausrichtung gegangen, hätte das Ergebnis vermutlich anders ausgesehen.

Mein Wahlsprengel ist eine schwarze und eine grüne Hochburg. Das Ergebnis war besser als das Bregenzer und besser als das Bundesergebnis. Das lässt darauf schließen, dass die meisten unserer Wähler/innen unserer Empfehlung gefolgt sind. Es gab aber auch zahlreiche ungültige Stimmen mit pazifistischen Kommentaren wie „Bundesheer abschaffen!“ oder „Aktive Friedenspolitik!“. Da wäre also noch mehr drin gewesen, wenn tatsächliche Alternativen angeboten worden wären. Hätte es links der ÖVP in Politik und Gesellschaft einen fundierten sicherheits- und friedenspolitischen Diskurs gegeben, mit dem Ziel, gemeinsam ein mehrheitsfähiges Modell zu entwickeln und dafür gemeinsam zu kämpfen, es wäre gelungen. Vergossene Milch? Nein! Nach der Wahl ist vor der Wahl und nach der Befragung ist vor der Befragung.

Die Zeiten des kalten Krieges sind vorbei. Die Zeiten, als wir Schienen blockierten, weil wir verhindern wollten, dass NATO-Panzer durch Österreich transportiert werden, sind vorbei. Aber die Sehnsucht nach Frieden ist nicht vorbei. Die Befragung, insbesondere die unerwartet hohe Beteiligung und ein zaghaft wiedererwachter friedenspolitischer Diskurs zeigen, dass Frieden nach wie vor ein Thema ist. Die Diskussion um das Bundesheer ist für’s Erste vorbei. Darabos wird in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten seinen Hut nehmen müssen und ein schwarzer oder ab Herbst ein blauer Kriegsminister wird das „Weiter wie bisher“ exekutieren. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Die Jungen waren mehrheitlich für das Berufsheer. In spätestens zehn Jahren kann und wird die nächste Abstimmung stattfinden – dann hoffentlich eine wirkliche Volksabstimmung über ein konkretes, ausformuliertes Gesetz und nicht eine Befragung zu zwei propagandistischen Parolen. Die Diskussion darüber, was in diesem Gesetz stehen wird, ist ab morgen eröffnet.

Wir sollten die verlorene Volksbefragung zum Anlass nehmen, uns ab morgen auf den Jänner 2023 vorzubereiten!

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Volksbegehren gegen Korruption. Großer Zuspruch in Bregenz

Die Grünen Bregenz haben am Samstagvormittag, dem 24. November 2012, 89 notariell beglaubigte Unterschriften für das Volksbegehren gegen Korruption gesammelt.

„Das ist mehr als ein Prozent jener Unterschriften, die für die Einleitung bundesweit notwendig sind,“ freut sich Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr. „Viele Menschen sind froh, dass sie sich nicht nur über die politischen Verhältnisse in Österreich ärgern müssen, sondern dass sie mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für eine saubere Politik setzen können.“

Das Volksbegehren liegt auch in allen Gemeindeämtern (Meldeämtern) zur Unterschrift auf. Die Grünen Bregenz zeigten sich überzeugt, dass es sehr rasch möglich sein wird, die für die Einreichung des Volksbegehrens notwendigen gut 8.000 Unterschriften zu erhalten.

Nähere Informationen zum Volksbegehren auf http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at

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Kultur im Löwen

Ich habe einen neuen Verein mitbegründet und mache da den Newsletter.
Hier Nr. 01/2012 (nicht ganz im Originaldesign):

Newsletter
01/2012

Was gibt es Neues im Löwen?

Inhalt

01 Verein gegründet, Mitglied werden!

02 Eröffnungsveranstaltung: Flugblind

03 Kultur im Löwen in den Medien


01

Verein gegründet, Mitglied werden!

Mit dem Ziel, regelmäßig Kulturveranstaltungen im Löwen zu organisieren, wurde am 23. April 2012 im kleinen Löwensaal der Verein „Kultur im Löwen“ gegründet.

Der Mitgliedsbeitrag für 2012 beträgt 20 Euro, ab 2013 30 Euro.

Mitglieder

– erhalten 5 Euro Ermäßigung bei allen Veranstaltungen des Vereins,

– werden über Veranstaltungen als erstes informiert und haben ein Erstbuchungsrecht,

– werden zu Künstlergesprächen eingeladen,

– werden zur Generalversammlung eingeladen.

Um Mitglied zu werden, reicht ein Mail mit allen Kontaktdaten an kulturimloewen@loewensaal.at.

Gruppenbild der Gründungsversammlung

In den Vorstand wurden gewählt: Heribert Amann (Präsident), Dieter Heidegger (Vize-Präsident), Martin Hölblinger (Schriftführer), Markus Brüstle (Finanzreferent),
Mario Amann, Bernhard Klien, Gerhard Dobnik, Klaus Gasser, Armin Weber, Mario Lechner


02

Eröffnungsveranstaltung: Flugblind


Kein Streit war laut genug, keine Beleidigung zu verletzend, kein Tiefschlag zu schmerzhaft – seit November 2011 stehen Stefan Vögel & George Nussbaumer wieder gemeinsam auf der Bühne. Flugblind knüpft dort an, wo Blindflug aufgehört hat: zwei Künstler, die sich in unlauterem Wettbewerb gegenseitig die Bühne streitig machen, um die Gunst ihres Publikums zu gewinnen.

Nach dem Kabarett gibt es Livemusik mit „George & Michael“ im Löwen-Foyer.

Die nächsten geplanten Veranstaltungen

Montag, 4. Juni 2012: Kabarett „Duo 3 Schwestern“ mit Pia Mock und Gabi Fleisch

Donnerstag, 22. November 2012: Der Schauspieler, Sänger und Liedermacher Karsten Troyke würdigt den verstorbenen Kabarettisten, Komponisten, Sänger und Dichter Georg Kreisler mit einem Liederabend

Mittwoch, 12. Dezember 2012: Vorarlberg-Premiere von „Heuer schenken wir uns nichts“ mit Serge Falck und Sigrid Spörk.


03

Kultur im Löwen in den Medien

Neuer Verein sorgt für „Kultur im Löwen“ – vol.at – 14.05.2012


Impressum/Kontakt

Kultur im Löwen
Schlossplatz 9, 6845 Hohenems

kulturimloewen@loewensaal.at

www.loewensaal.at

Kultur im Löwen auf Facebook

Bankverbindung: Volksbank Vorarlberg, K-Nr 231004583, BLZ 45710, IBAN AT414571000231004583, BIC VOVBAT2B

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GEMEINSAM steigt wieder vermehrt in die Gewerkschaftsarbeit ein

Aufbruchstimmung bei Vorstandsklausur

(Dieser Artikel erscheint vermutlich in der nächsten ALTERNATIVE)

GEMEINSAM ist bislang vor allem als Fraktion in der Arbeiterkammer Vorarlberg aktiv. GEMEINSAM ist aber auch (wieder) eine anerkannte Fraktion im ÖGB Vorarlberg. Dieser Arbeitsbereich soll nun sein Schattendasein beenden. Strategien, wie das gehen soll, hat der GEMEINSAM-Vorstand bei einer Klausur in Lingenau, Bregenzerwald, entwickelt.

GEMEINSAM

Derzeit ist GEMEINSAM mit drei Betriebsräten in der GPA-djp Vorarlberg (Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck – Journalismus – Papier) und mit einem in der Pro-Ge (Produktionsgewerkschaft) vertreten. Diese GEMEINSAM-Betriebsräte sind Teil der AUGE/UG (Alternative und Grüne Gewerkschafter/innen/Unabhängige Gewerkschafter/innen). Weiters zählen neun Personalvertreter/innen im Öffentlichen Dienst zur UGöD (Unabhängige Gewerkschafter/innen). Erklärtes Ziel des Vereins GEMEINSAM ist es, dass bei der Arbeiterkammerwahl 2014 mindestens 14 Betriebsratsmitglieder auf der GEMEINSAM-Liste antreten.

GEMEINSAM entstand 1993 mit dem Ziel, bei den AK-Wahlen 1994 erstmals anzutreten. Mit dabei waren von Anfang an auch Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte. Der 1994 als erster GEMEINSAM-Kammerrat gewählte Mario Lechner war beispielsweise damals Betriebsratsvorsitzender im Sozialverein DOWAS. Folglich begann GEMEINSAM sich auch gewerkschaftlich zu orientieren. GEMEINSAM schloss sich kurz nach seiner Gründung der bundesweiten Alternativen Fraktion in AK und ÖGB an, die damals noch den Namen „GE – Gewerkschaftliche Einheit“ trug. GEMEINSAM war so dann auch bei der Umbenennung der GE zur „AUGE – Alternative und Grüne Gewerkschafter/innen“ und beim Zusammenschluss mit den „UGöD – Unabhängigen Gewerkschafter/innen für mehr Demokratie“ in der GöD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) und der KIV – Konsequente Interessenvertretung in der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebedienstete) zur neunen ÖGB-Fraktion „UG – Unabhängige Gewerkschafter/innen“ von Anfang an dabei. Die UG war und ist ein Bottom-Up-Projekt, ein Zusammenschluss von vielen Basis- und Betriebsgruppen mit jeweils eigener Geschichte, eigener Identität und eigenem Namen, was für Neueinsteiger/innen nicht immer leicht zu durchblicken ist, wie auch einige Teilnehmer/innen an der Klausur feststellen mussten. Mit Markus Koza, dem UG-Vertreter im ÖGB-Präsidium, hat sich GEMEINSAM einen kompetenten Referenten ins Land geholt, der es schaffte, den Mitgliedern des GEMEINSAM-Vorstands einen ersten Durchblick zu verschaffen.

Passives Wahlrecht erkämpft, aber Fraktionsstatus verloren

GEMEINSAM war in seiner Gewerkschaftsarbeit in den 1990er-Jahren schon weiter als heute, sowohl im ÖGB als auch in der GPA als Fraktion anerkannt und in der GöD, die sich bis heute beharrlich weigert, die UG als Fraktion anzuerkennen, mit Funktionär/innen vertreten. 1999 wurden Kolleg/innen mit türkischer Staatsbürgerschaft von der GEMEINSAM-Liste zur AK-Wahl gestrichen. In einem jahrelangen Rechtsstreit gelang es GEMEINSAM das allgemeine passive Wahlrecht bei AK- und Betriebsratswahlen durchzusetzen. Gegner/innen in diesem zeit-, energie- und finanzaufwändigen Prozess waren die Mitglieder der AK-Hauptwahlkommission, fast alle Funktionäre und Angestellte von Gewerkschaften. Um nicht weiter die Prozessgegner mitfinanzieren zu müssen, traten die GEMEINSAM-Aktivist/innen Großteils aus den Gewerkschaften aus, womit dann auch der Fraktionsstatus verloren ging.

Vor der AK-Wahl 2009 stieß Can Bozgül zu GEMEINSAM. Er war und ist türkischer Staatsbürger, Betriebsrat bei Tridonic in Dornbirn und somit einer der Nutznießer des Kampfes um das allgemeine passive Wahlrecht. Seither entwickelt sich die GEMEINSAM-Gewerkschaftsarbeit wieder zaghaft. Die Klausur wird dieser Entwicklung nun den notwendigen Schub verleihen. Die Gewerkschaftsarbeit ist mit der Klausur vom Rand ins Zentrum des Blickfelds gerückt. Die Vorstandsmitglieder haben die notwendigen Grundlagen erfahren. Die Strategien sind nun klar, die nächsten Schritte definiert und die strukturellen Weichen gestellt. In den nächsten Monaten wird GEMEINSAM intensiv mit Mitgliedern und Symphatisant/innen in Kommunikation treten, um sie für das Projekt „GEMEINSAM in den Gewerkschaften“ zu gewinnen. Es gibt mit Sicherheit mehr als drei Betriebsratsmitglieder in Vorarlberg, die sich als alternativ, grün, links oder unabhängig verstehen und daher dazu zu gewinnen sind, eine Fraktionserklärung für die AUGE/UG zu unterschreiben. Weiters wird es in den nächsten Jahren gelingen, dass GEMEINSAM-Aktivist/innen bei Betriebsrats-, Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen antreten, entweder auf Einheitslisten oder auf GEMEINSAM-Listen. So wird es gelingen, nicht nur im ÖGB-Vorarlberg, sondern auch in mehreren Gewerkschaften den Fraktionsstatus und damit Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu erlangen.

GEMEINSAM und die Grünen

Für GEMEINSAM war immer klar, dass die Interessen der Arbeitnehmer/innen völlig frei und unabhängig von äußeren Einflüssen, sei es von Unternehmer/innen, von politischen Parteien oder von anderen Organisationen und Interessen zu definieren und zu vertreten sind. Dennoch – oder gerade deswegen – hatte GEMEINSAM immer ein freundschaftliches und kooperatives Verhältnis zu den Grünen. Einzelne GEMEINSAM-Aktivist/innen waren und sind Mitglieder der Grünen. GEMEINSAM hat sich im Laufe der Entwicklung dann auch entschlossen, bei AK-Wahlen als „GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige“ zu kandidieren. Bei AK-Wahlen soll das auch weiterhin so sein. Um aber in der Gewerkschaftsarbeit keinen Zweifel an der Unabhängigkeit und Bereichsautonomie der GEMEINSAM-Aktivist/innen und GEMEINSAM-Gruppen in Betrieben und Gewerkschaften aufkommen zu lassen, werden die Gewerkschafter/innen als „GEMEINSAM/UG“ auftreten, wobei das UG für die bundesweite ÖGB-Fraktion „Unabhängige Gewerkschafter/innen“ steht. Die verbindende gemeinsame „Marke“ bleibt GEMEINSAM. Unabhängig davon in welchem Bereich die Alternativgewerkschafter/innen in Vorarlberg auftreten, bleibt damit die Wiedererkennbarkeit erhalten.

Kontakt zu GEMEINSAM/UG (ÖGB-Fraktion)

Can Bozgül

can.bozguel@ug-oegb.at

Mario Lechner

mario.lechner@kiv.at

Gemeinsam – Grüne und Unabhängige (AK-Fraktion)

Sadettin Demir

Sadettin.demir@gruene.at

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GEMEINSAM-Picknick – Bilder online

BildZu einer festen GEMEINSAM-Tradition ist das Picknick kurz vor Schulschluss geworden. Heuer ließ es das Wetter wieder einmal zu, dass sich Dutzende GEMEINSAM-Aktivist/innen und Sympathisant/innen und ihre Familien – dieses Mal in Dornbirn trafen, um einen wunderbaren Nachmittag und Abend zu verbringen.

Bilder dazu finden sich hier.

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