Wie funktioniert Demokratie (in Bregenz)?

Gestern war es also so weit. Die Gemeindewahlbehörde hat die Einleitung einer von der SP beantragten Volksabstimmung über die Welle genehmigt.
„Die Bürger“ sollen das letzte Wort haben, so die SP-Argumentation.

schiff

Erste Frage: Was ist mit den Bürgerinnen?

Zweite Frage: Was ist mit dem umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren?
Alle Wahlberechtigten hatten schon zwei mal die Gelegenheit mittels Fragebogen ihre Meinung kund zu tun. Es gab mehrere Bürgerversammlungen, die öffentliche Präsentation und Ausstellung des Masterplanes und der Vorschläge im Wettbewerb, eine Arbeitsgruppe, in der die Architekt/innen, Vertreter/innen der Stadt und der politischen Parteien (also auch der SPÖ) und interessierte und engagierte Bürger/innen gemeinsam das ursprüngliche Projekt umplanten: Es gibt jetzt z.B. „mehr grün“ und aus der umstrittenen „Pergola“ wurde die „Welle“. Alle waren damit zufrieden. Eigentlich auch die SP. Aber sie war dennoch unzufrieden. Ging ihr doch so ein Thema für die Oppositionspolitik verloren (und andere Ideen haben sie wenig).
Also. Volksabstimmung!

Dritte Frage: Was ist Demokratie? So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt? Gerade in der Stadtplanung geht es nie um eine einzige Frage, die mit Ja und Nein zu beantworten ist, sondern um umfassende Projekte und Planungen, die in einem Gesamtkontext stehen und viele Detailfragen aufwerfen. Diese Fragen müssen diskutiert werden. Es sollte dabei vor allem um Fragen der Funktionen und nicht der Gestaltung gehen? Die Frage, ob ein Hafengebäude notwendig ist, welchen Zweck es erfüllen muss, wievielen Menschen es Platz bieten muss, ob es als Riegel vor die Stadt gestellt wird oder so, dass der Hafen ein Tor zur Stadt bleibt. Diese und viele weitere Fragen waren im Planungsverfahren wichtig und wurden unter Einbeziehung der Bürger/innen beantwortet.
In der von einigen innerstädtischen Kleinbürger/innen und der SP angezettelten Debatte ging es dann aber nicht mehr um Funktionen , sondern um Gestaltung. Gefällt mir die „Pergola“ oder ist das derzeitige Fahenrondell schöner? Das gemeinsame Planungsverfahren von Expert/innen, Politiker/innen und Bürger/innen hat eine umfassende, funktionierende Lösung gebracht, auch wenn sie in vielen Details ein Kompromiss zwischen verschiedenen Vorstellungen und Interessen ist. Aber gerade der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Vierte Frage: Was bringt ein Nein bei der Volksabstimmung?
Aus dem Gesamtprojekt würde ein wesentlicher Brocken herausgerissen. Wichtige Funktionen, die das Hafengebäude im Gesamtzusammenhang erfüllen soll, blieben unerfüllt. Das Ganze würde nicht mehr funktionieren. Die Forderung nach einer Volksabstimmung ist also nichts anderes als ein populistischer Unsinn.

Fünfte Frage: Die Rolle der Grünen?
Die SP stellt das gerne so dar: Früher waren die Grünen Bregenz auch für Demokratie. Seit sie aber mit der ÖVP in Koalition sind, haben sie sich mit der Macht arangiert und agieren – wie die ÖVP: „Von oben herab.“ Deshalb muss nun die SP für Demokratie sorgen.
Das Gegenteil ist wahr. Aus einer Stadt, die tatsächlich „von oben herab“ regiert wurde (z.B. Hafengarage), wurde eine Stadt, in der es bei allen wichtigen städtebaulichen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren gibt: Festspielvorplatz, Kaiserstraße, Hafen und in Zukunft Seestadt und Kornmarkt.
Diese bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren sind sehr unterschiedlich verlaufen. Es sind auch Fehler passiert. Gerade auch beim Hafen. Zumeist, weil nicht von Anfang an die Rahmenbedingungen geklärt waren. Wir sind nun dabei, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungen zu entwickeln und mit der ÖVP zu verhandeln. So wird Bregenz demokratischer! Nicht aber mit kleinbürgerlichen Debatten um Geschmacksfragen und populistischen Forderungen nach Volksabstimmungen.

Ich werde also in der Stadtvertretung gegen die SP stimmen und nicht für die Volksabstimmung unterschreiben. Nicht weil ich gegen Demokratie bin, sondern um die Demokratie weiter zu entwicklen.

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