Die Landes-VP im Dilema

Wie Johannes Rauch richtig ausführt, fordert Sausgruber in der letzten Woche etwas, das es ohnehin schon gibt. Oder er ist schlichtweg nicht im Stande, zu erläutern, wo es noch einen Korridor zwischen der derzeitigen Gesetzeslage und den Grenzen des Rechtsstaates gibt. Das ist in letzter Zeit nicht untypisch für die Rechten in diesem Land.

ÖVP 2008

Seit dem „Ausländervolksbegehren“ im Jahr 1993 haben sie Jahr für Jahr ihre „restriktive Ausländerpolitik“ weiter verschärft und verschärft und nochmals verschärft. Nach 15 Jahren ist diese Politik (auch in ihrer eigenen Logik) mehrfach gescheitert und in der Sackgasse:

1. Das „Ausländerproblem“ wurde in keinster Weise gelöst:

  • Die ethnische Fragmentierung schreitet weiter voran. Spannungen steigen. Konflikte häufen sich.
  • Die Zuwanderung geht weiter. Ganz einfach, weil es dafür ökonomische Notwendigkeiten gibt, die die Rechten zu ignorieren und negieren versuchen.
  • Asylverfahren dauern nach wie vor viel zulange. Die Rechten waren nicht im Stande und vermutlich auch gar nie Willens, die Situation zu verbessern, weil ihnen dann ja ein nützliches Feindbild abhanden käme.
  • usw.

2. Die restriktive Politik stößt immer öfter an völker-, europa-, menschen- und verfassungsrechtliche Grenzen. Oder besser formuliert: Sie ist immer öfter schon so weit jenseits dieser Grenzen, dass europäische und innerstaatliche Höchstgerichte nicht mehr zuschauen wollen. Was kann dem aufgepeitschten Volk also noch an Maßnahmen angeboten werden? Soll es auch in Vorarlberg ein Saualm-Lager geben, auf dem Asylwerber/innen bis zur Endlösung konzentriert werden? Ganz so weit ist die ÖVP in Vorarlberg – zumindest öffentlich – noch nicht. Also wird eben etwas gefordert, dass es zwar schon gibt, das das Dilema aber vielleicht ein paar Wochen überbrückt.

3. Es ist einerseits richtig von „den Rechten“ zu sprechen und dabei im Kontext der „Ausländerpolitik“ die ÖVP und auch die SPÖ mit zu meinen. Die FPÖ war zwar der Motor der „restriktiven Ausländerpolitik“. Im Parlament beschlossen und in der Regierung umgesetzt haben sie aber vor allem Rot und Schwarz.

Anderseits gilt es aber zu differenzieren: Den Rechten kann es nur recht sein, die Situation zu eskalieren. Lange Asylverfahren. Den Betroffenen die Integration (am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft) verweigern. Sie wann immer möglich aus der Betreuung raus zu schmeißen und dann mit dem Finger auf sie zu zeigen, wenn sie nicht gut deutsch können, nicht integriert sind und teilweise auch kriminell werden. Für FPÖ und BZÖ ist die Strategie klar: Eskalieren, stärker werden, raus aus der EU, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention und andere lästigen Grund- und Menschenrechte zumindest teilweise außer Kraft setzen und sich so freie Hand für Maßnahmen verschaffen, die im Moment noch nicht gehen. Die Saualm ist da ein Pilotprojekt um abzutasten, wie weit sie schon gehen können bzw. wie weit sich die Grenzen zwischen Möglichem und Unmöglichen verschieben lassen.

Für Rot und Schwarz, vor allem für die ÖVP, ist das nicht ganz so einfach. Sie haben in den letzten 15 Jahren versucht einen Spagat aufrecht zu erhalten.
Auf der einen Seite der Versuch, es den Rechtsparteien recht zu machen oder sie sogar rechts zu überholen. Auf der anderen Seite christlichsoziale, linkskatholische und auch konservativ-moslemische Wählerschichten mit integrationspolitischen Sonntagsreden bei der Stange zu halten.
Beides funktioniert nicht mehr. Das zeigt gerade das Nationalrats-Wahlergebnis in Vorarlberg. ÖVP und SPÖ verlieren deutlicher als im Bundesschnitt. In zwei Richtungen: Nach rechts. Die Verängstigten und Aufgehetzten gehen gleich zum sprichwörtlichen Schmid und nicht zum Schmiedle. Weniger deutlich auch nach links, weil immer mehr aufrechte Sozialdemokrat/innen, wahre Bürgerliche, proletarische und konservative Migrant/innen zwar vielleicht nicht mit allem einverstanden sind, was die Grünen fordern, aber darin die einzige Hoffnung oder wenigstens das kleinere Übel sehen.

Was soll die ÖVP also machen? Viel weiter nach rechts kann sie nicht, weil sie dann ihre Glaubwürdigkeit als christliche, demokratische, europäische Partei (weiter) verliert. Ein Schwenk hin zu einer modernen Integrationspolitik aber würde einerseits an der eigenen Basis vielfach auf Widerstand stoßen und wäre andererseits wenig glaubwürdig. Er würde also – wenn überhaupt – den Wählerverlust zu den Grünen nur leicht bremsen und jenen nach rechts möglicherweise nur noch fördern.

  • Die ÖVP in Vorarlberg kann also nur verlieren und das ist gut so.
  • Die Rechten werden zwangsläufig dazu gewinnen. Das lässt sich kurzfristig kaum aufhalten.
  • Wir Grüne haben aber ebenfalls eine Chance stärker zu werden und können der Landes-ÖVP dann noch deutlicher zeigen, wo die Lösungsansätze und Auswege sind.
    Vor zehn Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass die Landes-VP eine grüne Energiepolitik macht. Heute ist das Realität (s. „Energiezukunft Vorarlberg“: Wichtiger Meilenstein erreicht)
    In zehn Jahren wird dieselbe VP eine grüne Integrationspolitik machen. Was Sausgruber dieser Tage von sich lässt wird im Rückblick allen so absurd erschienen wie es heute die Forderung nach der Eröffnung des AKW Zwentendorf wäre.

Soweit mein Wort zum Sonntag.

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