Bremsklötze

Anfang dieser Woche. Wintereinbruch. Ich fahre mit dem Rad die Kirchstraße runter und muss bemerken, dass die Bremsen so gut wie gar nicht wirken. Die Bremsklötze sind fast abgefahren und können sich gegen den Schneematsch am Reifen nicht mehr durchsetzen. Ich kann gerade noch abspringen und schiebe mein Rad in die Stadt.

Ich habe mir dann bei meinem (empfehlenswerten) Radhändler ProCycle neue Bremsklötze anbringen lassen. Danach wäre ich fast wieder vom Rad gefallen, weil ich es nicht mehr gewohnt war, dass das Rad beim Brenmsen stehen bleibt.

Warum erzähle ich das?

Mir ist dazu ein Vergleich mit der aktuellen politischen Entwicklung in Österreich eingefallen. Irgendwann in der Vergangenheit haben die innenpolitischen Bremsklötze noch funktioniert. Es gab einen breiten Konsens für Demokratie, Menschenrechte und Antifaschismus. Dann kamen Jörg Haider und seine Truppe und haben Tag für Tag an diesen Bremsklötzen geschliffen, zumeist mit kaum merklichen Dosen. Eigentlich nur einmal, bei seinem Sager über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ war spürbar, dass die Bremsen noch da sind und funktionieren. Er musste als Landeshauptmann zurück treten, um dann wenig später von der SPÖ wieder auf den Schild gehoben zu werden.
Seitdem wurden die Bremsklötze weiter abgeschliffen. Die Bremsen haben z.B. versagt, als er sich weigerte Verfassungsurteile umzusetzen und statt dessen die Höchstgerichte beschimpfte.

Mittlerweile müssen die Rechten schon sehr laut schreien, um überhaupt noch eine Reaktion der Bremsen zu verursachen. Ein Abgeordneter Graf wird mit großer Mehrheit zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die islamfeindlichen Äußerungen der Grazer Stadträtin Winter haben ihre Kandidatur zum Nationalrat nicht behindert. Im Gegenteil: Sie wurde gewählt. Dieser Tage wurde sie zwar „ausgeliefert“. Jedoch unter lautem Protest ihrer Kolleg/innen. Ute Sassadek hat heute dazu in den VN einen bemerkenswerten Kommentar verfasst: „Im Klartext heißt das: Führende Funktionäre der FPÖ finden nichts an Winters Schmähungen und menschenverachtenden Äußerungen. Sie halten diese Art, in Österreich um Wählerstimmen zu werben für ganz normal (…) Das ist nicht nur für das ganze Land beschämend. Es muss auch für sehr viele FPÖ-Sympathisanten furchtbar sein, sich in einer solchen Gesellschaft wiederzufinden. Aber wenn sich die Andersdenkenden in der FPÖ nicht öffentlich dagegen zu Wort melden, wird jede(r) einzelne FPÖler damit leben müssen, ebenso eingeschätzt zu werden wie Frau Winter.“

Der neue Kärntner Landeshauptmann hat die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt. Hat es dazu einen großen Aufschrei gegeben? Heute wurde das Sonderlager auf der Saualm eröffnet. Wo bleiben die Bremsklötze? Was ist, wenn morgen die Rechten die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder die Abschaffung der Parlamente? Greifen dann die Bremsen? Oder wäre es nicht wieder einmal Zeit, die Bremsklötze zu erneuern?

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