Buko Klagenfurt

12:59. In einer Minute beginnt offiziell der 30. Bundeskongress der Grünen. Meines Wissens war Christoph Chorherr beim letzten Buko in Graz der erste, der den Kongress mitbloggte. Heute werden ihm einige diese Idee klauen. Unter anderem auch Johann Tschann und eben hiermit ich.

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13:18. Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz und die Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny haben soeben den Kongress begrüßt und eröffnet. Ich werde nun gerade als Mitglied der Zählkommission bestätigt.

13:50. Rolf Holub, der Kärntner Landessprecher, hat uns soeben auch begrüßt und eine Wahlkampfrede gehalten. Wir sind ja in Klagenfurt, weil in Kärnten am 1. März Landtagswahlen sind.

GlawischnigNun hat gerade Eva Glawischnig mit ihrer Rede begonnen, mit der sie sich als Bundessprecherin bewirbt. Sie spricht von der Gaskrise und der unumstößlichen Notwendigkeit einer radikalen Energiewende.
Zweites Thema: Die soziale Problematik durch die Wirtschaftskrise und die Forderung nach Umverteilung. „Österreich braucht eine neue Sozialpolitik und dafür braucht es unverzichtbar die Grünen“. Dann: Frauenpolitik. Sie kritisiert den sinkenden Frauenanteil im Parlament. „Die Grünen sind die einzigen, die es mit der Gleichberechtigung ernst machen.“

Rechtsextremismus wird wieder salonfähig. Graf wurde gewählt. Die SPÖ-Landesorganisationen schließen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ nicht mehr aus. Auch in der Asylpolitik rückt die SPÖ nach rechts. „Der Rechtsruck im Parlament findet außer den Grünen kein Bollwerk.“

„Österreich würde anders aussehen hätte es die Grünen in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.“ Sie dankt ihrem Vorgänger Sascha Van der Bellen.
„Die Grünen sind das wichtigste Projekt das dieses Land braucht. Österreich braucht die Grünen“

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Standing Ovations.

Gernot Kiermayr wettet auf ein Ergebnis von 95%. Damit ist das Wettbüro wieder eröffnet. Pro Tip ein Euro.

Hearing: Erste Frage: Dieter Schrage (Wien) zum Nahost-Konflikt.
Zweite Frage: Gerhard Fritz (Tirol) zu ihrem Rollenverständnis als Bundessprecherin und von einem steirischen Delegierten eine Frage zu den Jungwähler/innen.

Sie spricht über den Krieg in Gaza als „humanitäre Katastrophe“ und als „das größte nicht überdachte Gefängnis der Welt“. Die Palestinenser/innen brauchen gute Lebenschancen, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen.

Der Wahlgang läuft. 14 Euro sind im Topf.

228 von 234 gültigen Stimmen: 97,4% !!!!

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Nun hält Sascha eine Abschiedsrede als Bundessprecher: Er erinnert an die „heiklen Geschichten“ und von den Highlights seiner Amtszeit. Sehr locker und humorvoll.

Selbstverständlich gibt es auch für ihn Standing Ovations.

Sigrid Pilz15:10. Sigrid Pilz bewirbt sich um einen freiwerdenden Platz im Bundesvorstand. Sie will mitwirken, die Grünen wirksam zu machen. Sie will die interne Kommunikation intensivieren und die Aussenwikung optimieren. Klarer Widerstand gegen Rechts! Nur die Grünen sind da verlässlich und die linke Alternative.

Johannes RauchEbenfalls für den Bundesvorstand kandidiert Johannes Rauch:
Vier gute Gründe für seine Kandidatur:

  • Er will sich „nicht verstecken, wenn der Wind von Vorne kommt.“
    Er will, dass die Grünen der Angstmacherein und Verhetzung von rechts etwas entgegensetzen. Er will einen hoffnungsvollen, positiven Gegenentwurf darstellen. Energie, Verteilung Zusammenleben
  • Es wird Zeit, wieder etwas zu riskieren.
  • Mit Leidenschaft unser Potential ausnützen.

Sigrid Pilz wird mit 91,8 % gewählt.
Johannes Rauch kommt auf 94, 0 %.

Karl Öllinger wird als scheidendes Vorstandsmitglied verabschiedet.

Es gibt eine Resolution zur Energiepolitik, die Werner Kogler und Christiane Brunner vorstellen. Der Text trägt den Titel: Klagenfurter Appell.

Während die Resolution diskutiert wird, haben Ekkehard Muther und ich eine Aussendung an die Vorarlberger Medien verfasst:

„Zukunftsorientierte und mutige Grüne“
Johannes Rauch mit 94% in den Bundesvorstand gewählt

„Ich will, dass wir Grüne den rechten Angstmachern, die nur Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander aufhetzen etwas entgegensetzen.“
Unter dieses Motto stellte der Landessprecher der Grünen Vorarlberg, LAbg. Johannes Rauch, seine Kandidatur für den Bundesvorstand.

„Nach der Ära Van der Bellen werden die Grünen sich neu orientieren und neu aufstellen müssen,“ so Rauch. „Es ist Zeit wieder etwas zu riskieren. (…) Wir brauchen einen offenen Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen.“

Er wurde mit 94,0% der Delegiertenstimmen beim Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt gewählt.

Rede-Johannes-Rauch-Buko

Es gibt nun einen Resolutionsantrag zur Europapolitik, der ziemlich kritisiert wird und von den Antragsteller/innen zurück gezogen wird bzw. er wird dem EP-Wahl-Strategiegruppe zugewiesen.

16:22. Es gibt nun aber eine fundierte Europadiskussion. Johannes Rauch ist gerade wieder am Wort.

Der letzte Tagesordnungspunkt verweist schon auf den nächsten Tag. Eine vermutlich veraltete Statutenbestimmung definiert, dass Abgeordnete, die Wiedergewählt werden wollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Wahlprozedere zugelassen werden müssen. Die Wahlen werden mit elektronischem Abstimmungsgerät durchgeführt (ich mach morgen ein Foto davon) diese Zulassung wird aber mit Zetteln durchgeführt. Ich bin in der Zählkommission: Beide derzeitigen EP-Abgeordnete, Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger, werden mit sehr großer Mehrheit zugelassen.

Und zum Schluss für heute: Auch der Dornbirner Stadtrat Martin Konzet bloggt zum Buko

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6 Antworten zu Buko Klagenfurt

  1. WoMe (Gast) schreibt:

    „größtes, nicht überdachtes Freiluftgefängnis“, mehr fällt der neuen Bundessprecherin zum Gaza-Konflikt nicht ein? „Humanitäre Katastrophe“? Die gibt’s auch in Afrika, Asien. Kein Wort, dass die Hamas weiterbomben will, trotz Waffenstillstand der Israeli. Dass das Feiluftgefängnis über Tunnel mit Waffen beliefert wird. Die Doppelmoral der arabischen Nachbarn? All das durfte wohl nicht gesagt werden, um die „linke“ Basis nicht zu verschrecken. Schade um die Zeit.

  2. sgbregenz schreibt:

    REPLY:
    Liebe/r WoMe!
    Erstens habe ich auch davon geschrieben, dass sie darüber gesprochen hat, wie dem Terrorismus, der Boden entzogen werden kann, nämlich durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser/innen und zweitens habe ich Evas Rede nicht wörtlich wieder gegeben. Zu behaupten, dass zu allem, was hier nicht steht, auch nichts gesagt wurde, ist also unlogisch und unfair.
    Nie hat es ein/e Grüne/r begrüßt, dass nach Gaza Waffen geliefert und auch dort produziert werden und dass damit israelische Zivilist/innen beschossen werden. Im Gegenteil.
    Es ist unzulässig, die Hamas und die Bevölkerung im Gaza in einen Topf zu werfen. Nun die Zivilbevölkerung (Frauen, Alten, Kinder …) reihenweise mit Phosphorbomben und anderen Grauslichkeiten zu verletzen und zu töten, wird sicherlich keine nachhaltige Lösung im Kampf gegen den Terrorismus darstellen.

  3. WoMe (Gast) schreibt:

    Wer wirft die Hamas und die BewohnerInnen im Gaza in einen Topf? Jedoch müsste Dir der Bericht über die Zustände der Hamas in Gaza im neuen profil zu denken geben. Es gibt dort eine Art Blockwartsystem, auch Kinder werden dafür eingesetzt. Alles dient nur zur Wohlfahrt und Aufrechterhaltung der Sicherheit. Beängstigend.
    Was Deinen Auszug aus Glawischnigs Rede betrifft: offenbar Ich war nicht dort. Offenbar hat bei Dir aber das am meisten Eindruck hinterlassen, was Du im Blog geschrieben hast. Oder es war das, was Du hören wolltest.

  4. Kurti (Gast) schreibt:

    mich würde interessieren:
    1. welche Landes-Delegierten für/gegen Voggenhuber gestimmt haben.
    2. welche Argumente gegen Voggi sprechen (außer partei-kritisch zu sein)
    3. Ist man sich im klaren, dass man damit die Ep-Wahl verlieren wird (<9%)?

  5. sgbregenz schreibt:

    REPLY:
    Selbstverständlich bleibe ich bei der Wahrheit. Was soll das?
    Also nochmals zum Ablauf: Eva ist in ihrer Rede meiner Erinnerung nach überhaupt nicht auf den Krieg in Gaza eingegangen. Erst im Hearing hat es dazu eine Frage gegeben, die sie auch recht knapp beantwortet hat. In keinster Weise hat sich sie, der Fragesteller, ich oder sonst jemand mit der Hamas solidarisiert. Im Gegenteil, sie hat die Aktivitäten der Hamas als Terrorismus bezeichnet. Da unterscheidet sich unsere Auffassung vermutlich nicht. Wo wir aber so wie’s ausschaut unterschiedlicher Ansicht sind, ist die Frage, ob es eine sinnvolle, zielführende und nachhaltige Maßnahme gegen den Terror ist, hunderte Zivilist/innen im Gaza umzubringen. Meine Einschätzung und die von Eva G. – wenn ich sie richtig verstanden habe – ist es, dass dem Terrorismus nur der Boden entzogen werden kann, wenn sich die elende Lebenssituation der Palästinenser/innen dauerhaft verbessert, begleitet natürlich von einer politischen Lösung des Konfliktes auf dem Boden der UN-Resolutionen und der Road-Map. Also letztlich einer Zweistaatenlösung.
    Im Übrigen hat das Thema bei mir nicht – wie Du schreibst – „am meisten Eindruck hinterlassen“. Es war halt eines von zahlreichen Details, die ich erwähnt habe.

  6. sgbregenz schreibt:

    REPLY:
    1. Die Wahl war geheim. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wer für und wer gegen Johannes gestimmt hat.
    2. Ich denke, dass er uns seine massive Kritik in den letzten Jahren immer wieder nicht in den Gremien, sondern über die Medien ausgerichtet hat, war vermutlich das wichtigste Argument gegen ihn. Ansonsten gab es sicherlich viele Argumente für Ulrike Lunacek. Sie ist eine sehr kompetente Frau und gute Rednerin. Sie ist Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen. Viele haben sie sicherlich auch „um ihrer selbst willen“ und nicht als Alternative zu Voggenhuber gewählt.
    3. Dass die Wahlchancen mit dieser Entscheidung sinken, denke ich auch. Aber es ist nun mal so und wir werden das beste daraus machen und Ulrike nach Kräften unterstützen.

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