Partizipation vs. Leadership

Gestern wurden wieder einmal ca. 60 Menschen zusammen gerufen, um zum x-ten Mal über Integration zu reden. Die Landesregierung hat Vertreter/innen aus Verwaltung, Politik, Institutionen und Selbstorganisationen zu einem „Workshop“ eingeladen, um „Leitlinien“ für die Vorarlberger Integrationspolitik zu entwickeln.

Es geht also etwas weiter, könnte mensch meinen. Es geht auch in die richtige Richtung. Das Problem ist die Geschwindigkeit. Konkret wurde etwa vom Bregenzer Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr eingefordert, dass die Leitlinien bis zum Sommer beschlossen werden, damit es dann im September einen Konsens darüber gibt, dass es keinen fremdenfeindlichen Wahlkampf geben darf. Landesrat Erich Schwärzler sah das anders. Er setzt alles daran, dass der Prozess ja nicht vor der Landtagswahl abgeschlossen wird. Er ist seit Jahren der große Bremsklotz. Dass er damit v.a. der FPÖ in die Hände spielt, sieht er nicht. Für ihn hat der Leitlinien-Prozess die angenehme Eigenschaft, dass er sagen kann: „Wir tun eh was,“ ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Und die breite Beteiligung erweist sich darüber hinaus als praktisch, da er sich so nicht selbst deklarieren muss. Partizipation wird zur Ausrede, wenn die Bereitschaft fehlt, politische Verantwortung wahr zu nehmen.
Wir haben ihm gestern ordentlich eingeschenkt und in den Arbeitsgruppen die richtigen Themen, Ziele und Haltungen eingefordert. Die Frage ist, ob das reicht. In einem Monat wird es den nächsten „Workshop“ geben. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht für eine Alibi-Aktion instrumentalisiert werden.

Motto: Entweder kommt da Fleisch auf die Knochen oder es gibt Saures!

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Eine Antwort zu Partizipation vs. Leadership

  1. gernot kiermayr (Gast) schreibt:

    Für mich war gestern sehr wichtig, dass nicht nur die anwesenden Grünen mehr Verbindlichkeit bei Leitbildern eingefordert haben. Dazu zählt natürlich, dass man den kommenden Wahlkampf dazu nutzt, energisch gegen Verhetzung aufzutreten. Das ist eben nicht, wie LR Schwärzler gemeint hat, Parteipolitik, sondern ein dringendes Anliegen der Zivilgesellschaft und aller demokratischen Parteien. Schwärzler ist halt immer noch nicht klar, dass das, was in Österreich zur Zeit abläuft, so endet wie in Ungarn: Den Worten werden Taten folgen, die böse Saat der Ermunterung über die Medien und durch FPÖ und BZÖ wird aufgehen – wenn wir nicht dagegen auftreten.

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