Viertelstundentakt

Wie das Bregenzer Blättle in seiner dieswöchigen Ausgabe richtig feststellte, ging es in der gestrigen Stadtvertretung darum, Altlasten aus der Zeit der ÖVP-Alleinregierung zu sanieren. Aber nicht nur. Es wurden auch drei wichtige und zukunftsweisende Projekte beschlossen. Insgesamt ein Haufen Geld an einem Abend, was die Opposition auch entsprechend kritisierte.

–> Bregenzer Blättle als PDF

Zunächst zu den Altlasten:

Der Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft hat letztes Jahr irgendwann während des James-Bond-Spektakels und während des ZDF-EU-Public-Viewing auf der Festspielbühne total den Überblick verloren und das Budget um fast 700.000,– Euro überzogen (So der derzeitige Stand. Was genau los war, werden wir wissen, wenn der Bundesrechnungshof geprüft hat.) Er hat dann von sich aus gekündigt und bei der Übergabe zum Jahreswechsel gemeint, er habe eventuell um maximal 100.000,– Euro über’s Ziel hinaus geschossen.

Da hat also einer die Sache ziemlich verbockt.
Da hat aber auch ein ÖVP-System völlig versagt. Die ÖVP-Alleinregierung, Markus Linhart persönlich, haben das Tourismusamt und andere städtische Aufgaben in diese Ges. mbH. ausgegliedert. Wieder einmal nach dem Motto: „Da machen wir einen von uns zum Chef und dann wird schon nichts schief gehen.“ Kontrolle? Fehlanzeige.

Daher galt es gestern zum einen, dem Stadtmarketing das Überleben zu sichern, zum anderen aber, die Reform dieses schwindligen ÖVP-Systems voranzutreiben. Bei der Stadtmarketing, aber auch bei anderen ausgegliederten Gesellschaften und diversen (Vertrags-)Konstruktionen. Eine mühevolle Aufgabe, der wir uns seit 2005 widmen (Hafengarage, Blumeneggsaal, Handyparken, Spitalsfinanzierung, Theater …) und die nun neue Chancen bekommt.

–> Meine Rede zum Stadtmarketing

Der zweite Punkt war noch weit unappetitlicher. Da ging es – auf den ersten Blick – darum, vier „Herren“ aus dem ÖVP-Umfeld, die mitverantwortlich waren, dass der Fussballklub Schwarz-Weiß Bregenz in einem Fiasko endete, finanziell zu retten. So zumindest stellte es die SPÖ dar und so stellte sich die Situation zunächst auch für uns dar (s.a. SPÖ-Inserat im Blättle) Unsere erste Reaktion der ÖVP gegenüber war dann auch entsprechend: „Ihr glaubt doch wohl nicht im Traum daran, dass wir zustimmen, dass diese vier … auch nur einen Euro von der Stadt bekommen.“

Wir haben uns dann sehr intensiv und genau mit der Geschichte beschäftigt. Es stellte sich heraus, dass die vier „Herren“ zwar im Alltag nicht den Eindruck erwecken, verarmt zu sein, dass es ihnen aber offensichtlich gelungen war, ihr Vermögen so zu versorgen, dass es keinen Zugriff darauf gibt. Vizebürgermeister Gernot Kiermayr hat es ungefähr so ausgedrückt: „Wer reich ist, hat leicht die Möglichkeit, nach zu weisen, dass er nichts hat. Wer tatsächlich arm ist, tut sich da oft viel schwerer.“

Das heißt, bei diesen vier Herren ist nichts zu holen. Pech für die Sparkasse, könnte mensch meinen. Blöderweise – und das verschweigt die SPÖ in ihrem Inserat – hat die Stadt aber vor vielen Jahren eine Bürgschaft „in zweiter Hand“ für den Kredit übernommen. Einstimmig beschlossen in der Stadtvertretung, also mit den Stimmen der SPÖ und leider auch der Grünen.

Es gäbe noch viele Details dazu, eines ärgerlicher als das andere. Die entscheidende Frage lautete letztlich: Stimmt die Stadt einem Vergleich zu, der ihr 280.000,– Euro kostet oder lässt sie das ganze Rechtsverfahren bis zum bitteren Ende durchführen und zahlt dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwa 550.000,– Euro.

Wir haben im Vorfeld noch erreicht, dass die vier „Herren“ eine eidesstattliche Erklärung über ihre „Armut“ abgeben. Sollte ihnen nach zu weisen sein, dass diese nicht der Wahrheit entspricht, hat die Stadt nicht nur eine Regressmöglichkeit, sondern das hätte für die „Herren“ auch strafrechtliche Konsequenzen.

Erfreulicher waren dann aber drei weitere Projekte:

  • Ein neues Klubheim für den SC Rivella, ein Fussballverein, der sich sehr um Jugend- und Integrationsarbeit bemüht.
  • Ein Stadtteilpark Mariahilf
  • und – das Erfreulichste – eine neue zusätzliche fünfte Stadtbuslinie, die auf den zentralen Strecken des Stadtbusnetzes durch Überlagerung einen Viertelstundentakt ermöglicht. Gleichzeitig gab es auch die Willensbekundung, vorzubereiten, dass der Stadtbus ab Dezember am Abend zwei Stunden länger fährt. Es ist uns damit also wieder ein wesentlicher Fortschritt in der Mobilitätspolitik gelungen.
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