so ein Tag …

An manchen Tagen kann es ein einziger Mensch mit geringem Aufwand schaffen, dass mehrere andere Menschen, das was sie vor hatten über den Haufen schmeißen und Feuerwehr spielen müssen. So ein Tag war heute:

Es beginnt mit einem Leserbrief von Aldo Amann in den VN, in dem er darlegt, dass er nicht – wie vom SP-Stadtrat Ritsch behauptet – mittellos sei, sondern sich bereit erklärt habe, „einen nicht unerheblichen finanziellen Betrag zu einer einvernehmlichen Lösung in der Sache ‚Clubheim‘ zu leisten.“ Er sei aber „nicht gewillt darüber hinaus gehende Beträge zu bezahlen.“ Er habe sich „im Sinne einer endgültigen Lösung bereit erklärt, freiwillig den schon oben erwähnten finanziellen Betrag zu leisten.“

So so! Zur Erinnerung: Letzte Woche hat das noch anders ausgesehen: Aldo Amann ist zu ungeteilten Handen Bürge für einen Kredit, der sich im Moment auf ca. 440.000,– Euro beläuft. Von „freiwillig“ kann bei seinen Zahlungen also ohnehin nicht die Rede sein. Die Stadt bürgt für den Kredit „in zweiter Hand“ – leider. Alle Recherchen der Sparkasse, der Stadt und von uns Grünen haben ergeben, dass bei Aldo Amann und seinen drei Mitbürgen nichts zu holen ist, dass das Betreiben eines Exekutionsverfahrens also außer erheblicher, zusätzlicher Kosten für die Stadt nichts bringen würde. Daran ändert auch die schiefe Optik nicht, dass der selbe Aldo Amann mit einem Jaguar herumfährt. Anscheinend, haben es er und seine ehemaligen SW-Vorstandskollegen geschafft, ein wohlhabendes Leben zu führen, ohne offiziell greifbares Vermögen zu haben.

In der Abwägung zwischen 550.000,– Euro an Kosten, die das ganze Verfahren der Stadt letztlich kosten würde, wenn es ausjudiziert würde und einem Vergleich, der 280.000,– kostet, haben wir uns für jene Lösung entschieden, die möglichst viel an Schaden von der Stadt abwendet.
Unsere Bedingung dafür war aber, dass die vier „Herren“ eine eidesstattliche Erklärung über ihre Vermögenslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit abgeben. Das haben sie auch gemacht. So waren wir dann in der Lage, die Krot zu schlucken und dem Vergleich zuzustimmen.

–> Schwarz-Weiß Bregenz: Noch größeren Schaden für die Stadt abgewendet

–> Viertelstundentakt, Bericht aus der Stadtvertretung

Der Leserbrief bringt aber wieder einiges an Klärungsbedarf mit sich: Ist Aldo Amann nur nicht gewillt, mehr zu zahlen, oder ist er tatsächlich dazu nicht in der Lage? Zumindest sehen das wir so. Unser Koalitionspartner sieht das zumindest heute morgen noch anders. Die Positionen „Kein Handlungsbedarf!“ und „Akuter, dringender Handlungsbedarf!“ stehen sich wieder einmal diametral gegenüber. Eine Fraktion die meint, Politik heißt Augen zu und durch und eine die meint, Politik hätte etwas mit Handeln zu tun.

Also kommt es zu einer eilig einberufenen, außerordentlichen Sitzung der Stadtparteileitung. Die beschließt nach sorgfältiger Diskussion eine Medienaussendung:

–> Schwarz-Weiß Bregenz: Außergerichtlicher Vergleich wackelt

Erwartungsgemäß ist der Koalitionspartner not amused. Also die nächste Krisensitzung über Mittag beim Bürgermeister. Ergebnis: Wir setzen uns wieder einmal durch:
Es besteht Klärungsbedarf.
Und zwar von Seiten des Herrn Amann. Der Arme steckt in einem Dilemma: Entweder gilt der Geschäftsmann in der Öffentlichkeit und gegenüber seinen Geschäftspartner/innen weiterhin als nicht liquid und muss jeder und jedem erklären, dass der Jaguar seiner Frau gehört oder es wird für ihn strafrechtlich eng, weil seine eidesstattliche Erklärung fragwürdig ist (Betrug!). Seine Eitelkeit hat ihn vermutlich zu der Dummheit verleitet, den Leserbrief zu schreiben. Das Beste für ihn, die Stadt, seine Mitbürgen und die Sparkasse ist es nun, dass er zweifelsfrei öffentlich klarstellt, dass er vollinhaltlich zu seiner eidesstattlichen Erklärung steht. Es gibt dahingehend zumindest ein Mail an Bürgermeister und Vize.

Am Abend dann ein Bericht in V heute. Bürgermeister und Vize wurden interviewt. Beide sagen, was zu sagen ist: Der eine aus Überlegung und Überzeugung. Der andere, weil er es inzwischen auch verstanden hat oder weil er nicht mehr anders kann.

–> Vorarlberg heute

Resumee: Eine ekelerregende Geschichte.
Nach der Stadtvertretungssitzung letzte Woche, haben wir geglaubt, einen Schlussstrich ziehen zu können, heute Morgen sah es anders aus, heute Mittag wieder anders, heute Abend scheinen wir wieder so weit zu sein, wie gestern Abend. Nur halt mit erheblichem Aufwand.

Zwei Dinge sind aber auch fest zu halten:

1. Gäbe es uns nicht, hätten diese sogenannten „Herren“ ohne eidesstattliche Erklärung ihren Hals aus der Schlinge ziehen können und – wenn ich mich an verschiedene Wortmeldungen in der Stadtvertretung erinnere – ohne uns hätten diese „Herren“ für ihr Engagement für Jugend und Sport vielleicht sogar noch die Ehrenbürgerschaft verliehen bekommen.

2. Gäbe es uns nicht, gäbe es auch keinen Viertelstundentakt des Stadtbusses und auch viele andere zukunftsweisenden Projekte nicht.

–> Neue Stadtbuslinie für Bregenz

Für beides lohnt es sich, sich mit ÖVP-Altlasten herum zu schlagen.

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