FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

Gestern habe ich gefragt, wie es diesen Monat wohl weiter geht, mit der FPÖ und den Neonazis.
Heute gibt es schon die Antwort in der Kronenzeitung: Ein Inserat mit dem Text:

FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

s.a. Blogpost von Georg Prack.

Es geht also weiter. Jeden Tag wird ein Schäufelchen zugelegt.

Nur zur Erinnerung: Im Februar wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen beschmiert:

„Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“.

Wo bitte wird ein EU-Beitritt Israels diskutiert? Wo liegt der Zusammenhang? Wohl nur darin, dass „die Juden“ früher (und heute?) die Sündenböcke waren (sind?) und nun von „den Türken“ oder „den Moslem“ abgelöst bzw. ergänzt werden.

Nochmals die Frage: Wie geht das weiter?

Die Faymann-SP die vor Kurzem in Salzburg nicht ausschloss mit der Strache FP zu koalieren, beginnt sich zaghaft zu distanzieren. Faymann bezeichnet Strache (endlich auch) als „Hassprediger“.
Bitte mehr davon! Bitte eine klare Distanzierung! Bitte alle Brücken zur FP abbbrechen!!!

Und die VP? Nichts! Im Gegenteil. Die angebliche Europapartei macht mit Aussagen und Inseraten gegen die EU-Asylpolitik Europawahlkampf. Die angebliche Christenpartei VP spuckt gegen die humane Behandlung von Asylsuchenden die selben Töne, wie die FPÖ.

und …

Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt: Aber die VP Vorarlberg arbeitet (ohne Not! – sie hat ja – noch – die absolute Mehrheit) mit der FP in einer Koalition zusammen.

Wie lange noch lassen sich all die katholischen, christlichsozialen und christgewerkschaftlichen ÖVPler in Vorarlberg das gefallen? Ist da jegliche Sensibilität verloren gegangen?

Wir haben ja mit der selben ÖVP eine Koalition in Bregenz. Ich werde unsere „Partner/innen“ im nächsten Koalitionsausschuss genau mit dieser Frage konfrontieren.

Was können wir noch tun? Reaktionen und Vorschläge erwünscht!

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6 Antworten zu FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel

  1. Lars (Gast) schreibt:

    Nicht nur, dass die FPÖ schon seit Jahrzehnten ungehindert Hass gegen Muslime verbreiten kann, ohne dass ein Großteil der Bevölkerung darin Rassismus und eine Grenzüberschreitung zu erkennen vermag. Jetzt nähert sich diese Partei Schritt für Schritt der Enttabuisierung des Antisemitismus an. In einem Nachfolgestaat des Nationalsozialismus, unter dem 6 Millionen Juden und Jüdinnen ermordet wurden, Israel ohne irgendeinen anderen erkennbaren Grund als dass dieser der einzige Jüdische ist herauszupicken und gegen diesen Stimmung zu machen ist unfassbar. Wie reagieren wir darauf?

    Der Rechtsruck ist schleichend, hätten nur ÖsterreicherInnen unter 25 das Wahlrecht hätte Strache bei der letzten Wahl auf dem Kanzlersessel gesessen. Ein EU-Austritt mit darauffolgender antiislamischer und antisemitischer Hetze und Gesetze wären wohl die logische Folge.

    Ein Glück dass Österreich so klein ist. Eine vergleichbare Situation in Deutschland würde wohl weltweite Panik ausbrechen lassen.

  2. Plumps! (Gast) schreibt:

    Dass dieser Rechtsruck schlimm und das Aufstehen dagegen notwendig ist, ist klar. Mindestens genauso wichtig ist es aber, zu betrachten, warum Jugendliche, die in Wahrheit seit Jahren mit NS-Aufklärung bombardiert werden und naturgemäß keinerlei Interesse an alten Männern mit Schmissen im Gesicht haben, plötzlich Sympathie für Nazis und rätselhafte Feindbilder entwickeln, wie zB Juden, mit denen sie kaum Kontakt haben.

    Ich finde das offensichtlich: Das äußern jedes Problems mit MigrantInnen ohne Integrationsbereitschaft wird reflexartig in einen Topf mit NS-Ideologie geworfen. Für jemaden, der täglich erlebt, dass die Schuld an vielen Problemen primär bei der Integrationsverweigerung liegt, aber ständig das Gegenteil hört, ist die Idee, die Juden wären selbst Schuld am Holocaust nicht so absurd. Zumal die einzigen politischen Parteien, die die Probleme der Menschen ohne Migrationshintergrund wahrnehmen die Rechten sind.

    Wer den Rechtsruck mittelfristig stoppen und rückgängig machen will, muss den Menschen signalisieren, dass ihre Probleme verstanden werden, und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Ohne Ausgrenzung von MigrantInnen, aber auch mit Nachdruck gegenüber Integrationsverweigerern.
    Solange die Alternativen zu den Rechtsparteien agieren, als wären sie eine NGO für Menschen, die in Wien ihr anatolisches Bergdorf aufbauen wollen, und jeden, dem das nicht gefällt, als Nazi bezeichnen, werden die Rechten gewinnen und echte Nazis nachwachsen.

    Hier noch ein paar Tipps für Grüne, die selbst keine neuen Nazis säen wollen:
    – Die Nazi-, Rassismus- und Faschismuskeule nur dort herausholen, wo’s passt. Zu sagen, dass es einem nicht gefällt, dass in der Volksschule der eigenen Kinder 1/3 der Kinder kaum deutsch spricht, obwohl sie hier geboren sind, ist weder rassistisch noch faschistisch und hat auch nichts mit dem NS zu tun.
    – Probleme beim Namen nennen. Wenn Einwandererkinder 3. Generation ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen, liegt das NICHT an bösen eingeborenen Wienern, die sie nicht integrieren. (Was leicht daran zu sehen ist, dass die Flüchtlingskinder aus dem YU-Krieg nach kürzester Zeit Deutsch gelernt haben). Das liegt an der bewussten Integrationsverweigerung.
    – Messen mit gleichen Maßen. Wer so empfindlich bei Faschisten ist, sollte Islamisten nicht verniedlichen.

  3. Wolfgang (Gast) schreibt:

    So weit hat es die grün-linke politische Brunnenvergiftung (allen voran dieser unsägliche grüne Hetzer Walser) schon gebracht, dass es an der Uni Graz nicht mehr möglich ist, den gesitteten Dialog mit Repräsentanten demokratischer Parteien (Hr. Mölzer) zu führen, da linke „Randale, Ausschreitungen und Gewaltakte“ zu befürchten seien, so Rektor Gutschelhofer, der diese Situation lt. Medienberichten sehr bedauert.

  4. frip (Gast) schreibt:

    REPLY:
    deine worte haben was…wobei ich den dritten absatz net befürworte. den letzten hingegen eher: ähnliches hab ich auch schon kundgetan und es ist eine ziemliche gratwanderung die themen jeweils schön auseinanderzuhalten (ns-geschichte, integration zu unterstützen, jugendlichen diverse ängste zu nehmen und objektiv zu bleiben. die sache mit der sprache macht mich ohnmächtig – egal ob im türkischen teeladen, im fotogeschäft oder an der müllstation – ich gestikuliere und red mir den mund fusslig und ernte nur achselzucken… das macht sogar mich fuchsig…

  5. sgbregenz schreibt:

    REPLY:
    Werte/r Plumps!
    (Sorry, aber Du hast Dir den Nickname ausgedacht)

    Es wird Dich vielleicht überraschen, aber ich kann Deinem Beitrag Einiges abgewinnen. Die undifferenzierte Argumentation der Rechten („Ausländer raus!“) hat dazu geführt, dass wir „Gutmenschen“ oft ebenso undifferenziert und reflexartig dagegen gehalten haben bzw. dagegen halten mussten. Wir Grünen haben das seit einiger Zeit erkannt und reflektiert und bemühen uns inzwischen, möglichst differenziert in Fragen der Integration und Migration zu argumentieren und zu agieren. Integration ist kein ständiges Multikulti-Strassenfest. Das war nie unsere Ansicht, aber diesen Eindruck haben wir erweckt („Vielfalt ist sooooh schön!“)
    Um ein aktuelles Beispiel auf zu greifen: Das islamische Zentrum in der Dammstraße: Die Wiener Grünen haben hier selbstverständlich immer auf die Religionsfreiheit gepocht. Sie haben aber auch von Anfang an gefordert, dass die Ängste der Anrainer/innen ernst genommen werden, dass es zu Fragen wie zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung ein Moderationsverfahren gibt etc. Probleme sind da um sie zu lösen. Was passiert ist, war dann aber ganz etwas anderes. Die SP hat als Regierungspartei völlig versagt, war unfähig den Konflikt zu moderieren und hat es den Rechten überlassen, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Am Schluss bleibt nur noch die zweitbeste Lösung übrig. Die „Gutmenschen“ stellen sich den Anrainer/innen und ihren rechten und neonazistischen Verbündeten vor dem Parlament in den Weg.

    Integration ist ein oftmals sehr problematischer, gesamtgesellschaftlicher Prozess und die auftauchenden Probleme dürfen nicht nur, sondern sie müssen benannt werden:
    Selbstverständlich sind die Grundlagen für jeglichen Integrationsprozess Rechtsstaat und Verfassung. Wenn beispielsweise jemand glaubt, kulturelle oder religiöse Unterschiede als Vorwand verwenden zu können, um Kinder und Frauen zu unterdrücken, dann muss klar aufgezeigt werden, dass das so nicht geht.
    Selbstverständlich muss jemand, der hier leben will, bereit sein, die Verkehrssprache dieses Landes zu lernen, sich damit vertraut zu machen, wie unsere gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert (z.B. Mülltrennung) und sich bis zu einem gewissen Grad danach richten (bei der Mülltrennung möglichst 100%-ig, bei anderem lässt sich darüber diskutieren und es soll darüber diskutiert werden). Ein „anatolisches Dorf“, wie Du schreibst, kann es in Österreich nicht geben.

    Meine persönliche Erfahrung ist es aber, dass das den aller-allermeisten Migrant/innen klar ist und dass sie sich sehr bemühen, ihren Beitrag zur Integration zu leisten – sofern ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird. Viele Migrant/innen sind schon seit vielen Jahren hier und können immer noch nicht halbwegs Deutsch. Lange Zeit haben aber Deutschkurs-Angebote weitgehend gefehlt. Sie werden in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut und sind alle voll. Integration ist eben keine Einbahnstraße, wie es immer so schön heißt. Das blöde ist nur, dass dieser Satz immer dafür verwendet wird, um den Migrant/innen klar zu machen, dass ihnen nichts nach geschmissen wird, sondern dass sie sich ordentlich bemühen sollen.

    Ich kenne Migrant/innen aus der ersten Generation. Sie können (oftmals – ich verallgemeinere hier) gut damit leben, dass sie nicht dazu gehören. Sie passen sich so gut wie möglich an. Sind still und freundlich.
    Die zweite Generation, bemüht sich nach Kräften. Sie ist schon etwas zornig über die Ausgrenzung, kann aber vielleicht auch noch nicht perfekt deutsch, ist nicht hier geboren, sondern als Kind oder Jugendlicher hergekommen. Sie hofft noch auf ein besseres Zusammenleben. Wenn schon nicht für sich selbst, dann wenigstens für die Kinder.
    Die dritte Generation ist hier geboren, kennt die angebliche „Heimat“ nur vom Urlaub und hat ihr ganzes Leben lang erfahren, dass dieses Land ihnen keine Heimat bietet. Entsprechend verhalten sie sich (oftmals). („Ihr könnt uns am A…“ „Wir sind laut und frech.“ „Eure Regeln sind uns sch… egal“ „Ihr wollt uns nicht. Wir wollen Euch nicht“).
    Ich habe eine vierjährige Tochter und erlebe wie sie aufwächst und wie daneben vierjährige Kinder türkischer Herkunft (vierte Generation) aufwachsen. Kinder, die wie meine Tochter im Krankenhaus Bregenz als österreichische Staatsbürger/innen zur Welt gekommen sind und genauso gut sowohl Vorarlberger Dialekt als auch Hochdeutsch können: Meine Tochter lernt tagtäglich, dass sie zu dieser Gesellschaft dazu gehört und dass ihr alle Wege offen stehen. Die „türkischen“ Kinder lernen, dass sie anders sind, dass sie weniger Wert sind, dass sie eigentlich nicht daher gehören …

    Und wenn Siebenjährige dann lesen lernen, was lesen sie dann am Straßenrand? „Abendland in Christenhand“

    Wenn wir wollen, dass Integration funktioniert, müssen wir mit den Doppelbotschaften aufhören.

    Probleme benennen: ja. Versachlichung: ja bitte! Gemeinsam an Lösungen arbeiten: unbedingt! Volleyballspielen (den Ball immer auf die andere Seite schupfen): nein. Verhetzung: Halt! Stop! Retour!

  6. anyone (Gast) schreibt:

    REPLY:
    oder auch Pech, eine Weltweite Panki würde dir restlichen Partein evtl. dazu veranlassen wirklich was dagegen zu unternehmen.

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