Eine pluralistische Gesellschaft braucht ein pluralistisches Wahlrecht.

Die 5-%-Hürde muss weg. Listenkoppelungen müssen her.

Bei den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik Ende November 1945 kandidierten vier Parteien. Zwei davon erreichten zusammen 94,2 %. 1949 waren es zwar „nur“ mehr 82,7 %. Dann ging die politische Konzentration aber wieder zügig voran. 1979 waren es wieder 92,9 %. Auch 1983 war das Bild für die beiden Großparteien noch in Ordnung. Die SPÖ verlor zwar die Absolute. Aber außer der FPÖ, die – aus heutiger Sicht – auf magere 5 % kam, schaffte keine andere Partei den Einzug ins Parlament. Seit 1986 geht es aber konsequent bergab: Zuerst der Einzug und der stete Zuwachs der Grünen und der Aufstieg der Haider-FPÖ. Dann der Einzug fünfter Parteien in den Nationalrat (LIF, BZÖ). Der gemeinsame Anteil der „Groß“-Parteien schrumpft bis zur Nationalratswahl 2008 auf 55,2 %!

Das macht das Regieren schwieriger – heißt es – und zwingt die „Groß“-Parteien zur inzwischen von vielen ungeliebten und – vorsichtig ausgedrückt – wenig innovativen und zukunftsträchtigen „Großen“ Koalition.

Der Ausweg: Einfach das Wahlrecht so ändern, dass es sich wieder leicht regieren lässt. Eine Partei, die – wie die SPÖ 2008 – mit weniger als 30 % stärkste Partei wird, soll über die absolute Mandatsmehrheit verfügen. Die Folge: Wer irgendwie mitbestimmen will, wie das Land in den nächsten Jahren regiert werden soll, muss sich für eine der beiden „Groß“-Parteien entscheiden. Alle „Kleinen“ gehen unter. Die Welt ist wieder in Ordnung. So in etwa der Plan.

Notwendig erscheint mir das genaue Gegenteil.

Bis in die 70er Jahre verstanden sich die meisten Österreicher/innen entweder als Arbeitnehmer/innen und wählten SPÖ oder als Katholik/innen und wählten ÖVP (stark vereinfacht, zugegeben) und die katholischen Arbeitnehmer/innen in Vorarlberg wählten bei Bundeswahlen rot und im Land schwarz. Wozu sollte es noch weitere Parteien geben?

Mittlerweile ist unsere Gesellschaft weit vielfältiger geworden und die Menschen definieren sich politisch nicht mehr ausschließlich aufgrund ihrer Stellung in der Arbeitswelt oder ihrer Zugehörigkeit zu einer traditionellen Weltanschauung. Der zunehmende gesellschaftliche Pluralismus wird auch in der Parteienlandschaft sichtbar und darauf sollte auch das Wahlrecht reagieren. Nicht mit Mehrheitsförderung, sondern mit Demokratisierung!

Wenn Vorarlberg 36 Landtagsabgeordnete hat, dann sollten 2,78% (100 : 36) der Vorarlberger/innen, die eine Liste X wählen auch einen Abgeordneten der Liste X bekommen. Dass dies inzwischen den Grünen nicht nützen, sondern schaden könnte, ist auch klar. Aber es geht mir hier – ausnahmsweise 😉 – nicht um die Interessen der Grünen, sondern um demokratische Grundsätze (Was nicht heißen soll dass die Interessen der Grünen und der Demokratie im Widerspruch stehen.) Wenn 2,78% der Vorarlberger/innen wollen, dass ein Bernhard Amann oder ein Adnan Dincer oder ein/e Vertreter/in einer anderen Kleinstpartei im Landtag sitzt, dann sollen sie dort sitzen. Mit der 5%-Hürde aber bleiben sie – auch als bunt zusammen gewürfelter Gsiberger-Haufen – chancenlos.

Die Mehrheitsbildung wird so möglicherweise schwerer. Ja und? Dann bekommt der Landtag eben endlich mehr Gewicht und ist nicht mehr nur eine Absegnungsmaschinerie für die Wünsche des allmächtigen Landeshauptmanns.

Und noch eine zweite Reform halte ich für sinnvoll: Listenkopplung

Das gibt es etwa in der Schweiz, aber auch im benachbarten Tirol. Wahlwerbende Parteien und Listen können sich – vor der Wahl – koppeln. Nach der Wahl werden dann den Listen ihre eigenen Mandate zugeteilt und die restlichen Stimmen wandern in einen gemeinsamen Topf, aus dem es dann u.U. noch ein Mandat gibt, das dann jene Liste erhält, die am meisten Stimmen in den Topf eingebracht hat. Amann, Dincer und die KPÖ würden sich dann ihre seltsame Gsiberger-Konstruktion ersparen können. Dort kämpft jetzt ja jeder gegen jeden um Vorzugstimmen, für Mandate, die – wegen der 5%-Hürde ohnehin nicht erreichbar sind. Vau-heute, NBZ, KPÖ etc. könnten als eigene Listen kandidieren, sich koppeln und gemeinsam dann möglicherweise ein Mandat erreichen.

In der Schweiz ist teilweise sogar eine zweistufige Koppelung möglich. Zunächst koppeln sich z.B. einerseits zwei grüne Listen oder andererseits drei SP-Listen und dann koppeln sich in einer zweiten Stufe die Grünen, die Roten und noch andere fortschrittliche Kräfte. So wird einerseits eine Vielfalt von Listen möglich, andererseits wird aber verhindert, dass die Großparteien die lachenden Dritten sind, die die Mandate abstauben, die eigentlich den Kleinen zu stünden.

Auf Vorarlberg übersetzt würde das heißen, dass es ein buntes – den gesellschaftlichen Realitäten entsprechendes – Angebot an Listen geben könnte. Durch Listenkopplungen geht keine Stimme für diese Listen verloren. Es wird verhindert, dass jede zweite Stimme für eine Kleinstpartei eine Stimme für die ÖVP und jede vierte oder fünfte Stimme eine für die Rechten ist.

So weit sind wir aber leider noch nicht. Daher gilt für den September: Eine Stimme für Gsi ist eine Stimme für schwarz-blau. Nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte.


und nochmals
An dieser Stelle wurden vier Postings von 82-131-151-235.pool.invitel.hu gelöscht.
s.a. http://mariolechner.twoday.net/stories/5811714/#comments

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Eine Antwort zu Eine pluralistische Gesellschaft braucht ein pluralistisches Wahlrecht.

  1. sgbregenz schreibt:

    An dieser Stelle wurden vier Postings von 82-131-151-235.pool.invitel.hu gelöscht.
    s.a. http://mariolechner.twoday.net/stories/5811714/#comments

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