Wer Landesrat werden will, muss sich zuallererst an Gesetze halten

Die letzten Tage haben Einiges über die Ritsch-SP aufgezeigt:

Zunächst mimen Ritsch und sein Landesgeschäftsführer Lutz die
Ahnungslosen – Stichwort: Lenin-Flyer. Dann lassen sie die eigene
Jugendorganisation wie eine heiße Kartoffel fallen, (obwohl die SJ
vermutlich am wenigsten dafür kann, weil die Russendiskos und die Lenin-Flyer ja Christian Vögel organisiert hat, der – wie es der Zufall will – ein Kollege von Ritsch in der Bregenzer Stadtvertretung ist.)

Und am nächsten Tag kündigt er an, dass er im Oktober Landesrat und im April Bürgermeister werden will.

Was ist die Aufgabe eines Landesrates oder eines Bürgermeisters? Reden halten, ja. Jubilar/innen ehren, ja. Spatenstich und Fassanstich, ja.
Vor allem aber der Vollzug von Gesetzen. Also sollte sich – finde ich – ein Anwärter auf so einen Job zunächst einmal selbst an die bestehenden gesetzlichen Regelungen halten.

Was aber machen Ritsch, Lutz & Co?

Sie lassen bereits am Donnerstag, 06.08., Großflächenplakate aufstellen, obwohl das erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt ist.
Sinnvollerweise wird also ab Montag, 10.08. plakatiert. So machen wir es – in Zeiten der Wirtschaftskrise nur kleinfächig. In letzter Zeit sind manche Parteien – insbesondere eine, die sonst aus weltanschaulichen Gründen immer gegen Sonntagsarbeit ist – dazu über gegangen, schon am Tag des Herrn Plakate auf zu stellen. Nachdem die Wahl bis Sonntag Mittag läuft, kann das noch in die Sechswochenfrist hinein argumentiert werden.

Aber der Donnerstag davor, das ist eindeutig eine Gesetzesverletzung.

Aber vermutlich haben davon weder der Möchte-gern-Landesrat noch sein Wahlkampfleiter etwas gewusst. Wahrscheinlich waren es wieder übereifrige Jungfunktionäre.

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