Budget

Wir haben heute das Budget der Stadt Bregenz für 2010 beschlossen. ich habe dazu ungefähr Folgendes gesagt:

„Hohe Stadtvertretung!

Folgendes habe ich vor einigen Tagen gelesen:

„Die Stadtgemeinde ist in großen finanziellen Schwierigkeiten. (…). Harte Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen stehen ins Haus.
Die Wirtschaftskrise hat die Stadtgemeinde (…) kalt erwischt. Angesichts sinkender Einnahmen (und steigender Pflichtausgaben) suchen die Verantwortlichen im Rathaus derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, das aus dem Ruder laufende Budget auszugleichen.“

In diesem Zitat geht es nicht um Bregenz, sondern es stammt aus den Oberösterreichischen Nachrichten und bezieht sich auf Gmunden1. Es könnte aber grundsätzlich auch für Bregenz stehen. Oder auch für Dornbirn oder Leoben oder Hallein oder vermutlich auch für ausländische Städte.
Die finanziellen Schwierigkeiten, die sich in dem heute zu beschließenden Voranschlag widerspiegeln, resultieren vorwiegend aus dem, was sich seit über einem Jahr Finanz- und Wirtschaftskrise nennt. Es ist erstaunlich, dass die Bregenzer SPÖ diese Fakten einfach negiert und völlig außer Betracht lässt, was global und national abläuft und versucht die Dinge so darszustellen, als handle es sich ausschließlich um ein kommunalpolitisches Versagen von Grün-schwarz.
Dass die Entwicklungen aufgrund der Krise so sind, wie sie nun sind, ist aber nicht weiter überraschend. Das war schon seit Monaten abzusehen. Deshalb habe ich meine Rede zum Rechnungsabschluss 2008 vor dem Sommer auch überschrieben mit: „Einmal dürfen wir uns noch freuen“. Nun ist uns die Freude vergangen.

Es stellt sich die Frage, wie mit den einbrechenden Einnahmen und den gleichzeitig wachsenden Aufgaben umgegangen werden soll. Manche, auch in diesem Raum, behaupten und glauben es vielleicht sogar selbst, dass die Krise bald vorbei sein werde oder dass wir sogar – wie es dann so blumig heißt – die Talsohle schon durchschritten hätten. Andere – z.B. auch ich – sind da wesentlich skeptischer. Wer recht hat, werden wir in den nächsten Jahren sehen. Gerne werde ich – sollte es wirklich aufwärts gehen – meinen Irrtum eingestehen.
Ist die Krise tatsächlich etwas Vorübergehendes, dann ist es sicherlich richtig, die bisherigen Budgets vorsichtig fort zu schreiben. Das ist mit diesem Vorschlag über weite Strecken geschehen. Zeigt sich in den Folgejahren kein Licht am Horizont, dann wird es ohne weitreichende Maßnahmen – entweder auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite – aber nicht mehr gehen.

Die Vorarlberger Landes-ÖVP kritisiert zu recht immer heftig, wenn der Bund den Ländern Aufgaben zuteilt, ohne ihnen auch die Finanzierung dafür zuzugestehen. Die Landes-ÖVP sollte sich aber selbst bei der Nase nehmen. Sie macht nämlich genau das selbe mit den Vorarlberger Gemeinden.
Neben den einbrechenden Einnahmen ist dieses Budget massiv belastet durch zusätzliche Aufgaben. Den Kindergarten für Dreijährige begrüßen wir voll und ganz und die Landeshauptstadt Bregenz hatte und hat da ja eine Vorreiterrolle. Es ist aber nur eine halbe Sache, wenn uns das Land neue Aufgaben zuteilt, ohne auch einen Gedanken dafür zu verschwenden, wie die ohnehin belasteten Gemeinden diese Mehrkosten tragen sollen. Unser Vorschlag ist es daher, dass das Land die Kosten für die Kindergärten zur Gänze übernimmt. Das wäre EIN wichtiger Schritt, wie das Land – und Ähnliches gilt auch für den Bund – mehr Verantwortung für die Lage der Städte und Gemeinden zeigen könnte.
Wir haben mit den Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren weitgehend unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn aber bei den großen Brocken im Finanzgefüge zwischen Land und Gemeinden nichts passiert, geht die Schere trotzdem immer weiter auseinander. Hier braucht es – unserer Ansicht nach – nicht Einzelmaßnahmen, wie sie die SPÖ beantragt, sondern ein Gesamtkonzept, in dem alle Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden überprüft und zu Gunsten der Gemeinden angepasst werden. Das ist auch die Position, die wir auf Landesebene vertreten. Was derzeit aber droht, ist das genaue Gegenteil, dass sich nämlich das Land aufgrund eigener – vermeintlicher oder tatsächlicher – Sparnotwendigkeiten z.B. im Kulturbereich aus bestehenden Finanzierungsmodalitäten zurückzieht. Das wäre fatal.

Neben der vorsichtigen Fortschreibung der letzten Budgets tut sich aber auch Innovatives im Voranschlag 2010. Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise stecken wir auch in einer Energie- und Klimakrise. Vor allem die Bundesregierung versagt hier völlig. Aber auch das Land Vorarlberg handelt zu zögerlich. Ausdruck des klimapolitischen Totalversagens ist es, dass Österreich die Kyotoziele bei weitem verfehlen wird und Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.
Wir als Landeshauptstadt können die Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene natürlich nicht kompensieren, aber wir können unseren Beitrag leisten, um der Energie- und Klimakrise adäquat zu begegnen.
Es ist erfreulich, dass wir den Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr einstimmig beschließen konnten. Das ist ebenso eine sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen wie die Radbrücke zwischen Hard und Bregenz. Erstmals findet sich im Budget auch ein Abschnitt Fotovoltaik. Nicht zuletzt unterstützen wir mit diesen und anderen Investitionen auch die angeschlagene regionale Wirtschaft.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es wäre falsch auf die Krise mit blindwütigen Sparmaßnahmen zu reagieren. Es ist richtig einerseits das Budget vorsichtig fort zu schreiben und andererseits in Zukunftsbereiche wie der Betreuung unserer Kinder oder in den Umstieg vom fossilen ins solare Zeitalter zu investieren. Deshalb stimmen wir diesem Budget auch zu.
Mittel und langfristig sind aber einige Fragen nach wie vor ungelöst.
Das Finanzgefüge zwischen Bund, Land und Gemeinden habe ich angesprochen. Erwähnen möchte ich noch die Notwendigkeit der Gemeindekooperation. Wir stehen erst ganz am Anfang, wenn es darum geht, Synergien mit unseren Nachbarn zu nutzen. Wird sich diese Krise nicht auf wundersame Weise in ihr Gegenteil verkehren, wird es auch notwendig werden, weitere Sparpotentiale zu suchen und auszuschöpfen. Aber so etwas sollte ein Politiker vermutlich 100 Tage vor einer Gemeindewahl nicht sagen und daher mache ich hier einmal einen Punkt. Danke!“

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