AnStifter 2

Das zweite AnStifter-Inserat ist raus. Wieder ganz am Rande der Strafbarkeit. Leider ist die Rechtslage in Österreich so weich, dass NS-Begriffe wie „Überfremdung“ nicht strafbar sind. Ebenso ist auf „Ausländer“ schimpfen erlaubt. Würde hier „Türken“ stehen, was ja eigentlich gemeint ist, wäre es sogar in Österreich Verhetzung. In Deutschland oder der Schweiz wären beide Inserate vermutlich strafbar.

anstifter2

Wer einen Facebook-Account hat, ist aufgerufen, unserer Gruppe „Bregenz braucht keine AnStifter“ bei zu treten.

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