Machtmissbrauch

„Das ist Machtmissbrauch!“ verkündet Michael Ritsch über die Vorarlberger Medien. Verständlicherweise ärgert er sich fürchterlich, dass in Bregenz die Funktion des „Wohnungsstadtrats“ abgeschafft und der SPÖ „weggenommen“ wird.

Er unterstellt dem ÖVP-Bürgermeister, dass er nun die Wohnungsvergabe für parteipolitische Klientelpolitik missbrauchen werde.

In Wahrheit bestätigt er damit nur das, was in Bregenz ohnehin jede/r weiß. In den letzten 15 Jahren hat Ritsch und davor haben andere SP-Stadträte diese Funktion dazu benutzt, parteipolitische Abhängigkeiten zu schaffen. Ritsch hat sich stets so aufgeführt, als wäre er ein großer Immobilienbesitzer oder zumindest Immobilienverwalter. Sätze wie „Den kenne ich, dem habe ich eine Wohnung gegeben,“ waren von ihm oft zu hören.

Die ÖVP hat dem über viele Jahre hinweg tatenlos zugesehen und gerüchteweise das eine oder andere mal dafür gesorgt, dass für ihre Klientel auch mal was abfällt.

Richtig Michael!
Bregenz hat Wohnungsvergabe-Kriterien, die weitgehend objektiv, transparent und vorbildlich sind. Nur war in der Praxis lange Zeit nicht einmal für die Wohnungsausschussmitglieder klar, wie die Bewertung und Punktevergabe erfolgt ist. Wie viele Punkte hat das Wohnungsamt vergeben? Und wie und wann hat der Herr „Wohnungsstadtrat“ diese amtliche Bewertung geändert?

In den letzten Jahren hat Schwarz-Grün diese undurchsichtige Praxis abgeschafft. Es gibt ein Fachgremium, das aus städtischen Expert/innen aus den Bereichen Wohnen, Soziales und Integration besteht, das – ohne parteipolitische Einflussnahme – die Punkte vergibt und dem Ausschuss einen Vergabevorschlag unterbreitet. Dieser wird in aller Regel dann auch so umgesetzt. Glaubt der „Wohnungsstadtrat“ aus seinen „Sprechstunden“ noch andere Informationen und Bewertungsmaßstäbe mit zu bringen, muss er diese begründen und eine andere Vergabe beantragen. Da sich der Ausschuss (mehrheitlich oder einstimmig) aber zumeist auf die Arbeit des Fachgremiums verlassen kann, sind der Ausschuss und der „Wohnungsstadtrat“ und vor allem aber sein Sprechstunden-Unwesen obsolet geworden.
Folgerichtig wird das nun abgeschafft.

Michael Ritsch hat recht, dass damit die Gefahr besteht, dass der Bürgermeister einsam und alleine per Weisung auf die Vergabe Einfluss nehmen könnte und das Fachgremium übergeht. Daher wird es je eine/n Vertereter/in jeder Stadtratsfraktion geben, die die Einhaltung der Richtlinien überwachen und der Bürgermeister ist dem Stadtrat gegenüber über die Wohnungsvergabe berichtspflichtig.

Kein System ist 100% sicher, objektiv, transparent und gerecht. Das, was wir Grüne in den letzten Jahren durchgesetzt haben, ist aber besser, als der Zustand zuvor und das was wir nun umsetzen werden, ist nochmals besser.

Übrigens: Ritsch rühmt sich dauernd, dass Bregenz als einzige Stadt EU-konforme Wohnungsvergaberichtlinien hat. Das kann er ruhig. Nur soll er dann auch dazu sagen, dass es die grüne Arbeiterkammer-Fraktion GEMEINSAM war, die schon vor einigen Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht hat und dass es die Bregenzer Grünen waren, die gegen härtesten Widerstand von ÖVP und SPÖ diese EU-Konformität und weitgehende Gleichstellung von Drittstaatenangehörigen durchgesetzt haben.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Bregenz, Grüne, Integration abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s