Green Party in Westminster!

Das britische Wahlrecht für das Parlament (House of Commens) macht es kleinen Parteien unmöglich, einen Sitz zu erlangen. Eigentlich! Gestern ist es doch gelungen: Caroline Lucas ist ab heute MP, Member of Parliament.

First past the post voting nennt sich jenes Wahlsystem, dass auch in Großbritannien immer mehr Menschen für absolut undemokratisch halten. Es bedeutet, dass ein/e Kandidat/in mit weniger als 30% der Stimmen des Wahlkreises (constituency), aber etwas mehr als die/der Zweitgereihte einen Sitz bekommt und alle anderen Stimmen verloren gehen.

Beispielsweise wurde im Wahlkreis Norwich South der Liberaldemokrat Simon Wright mit 29, 4% der Stimmen gewählt, knapp vor dem Labour-Kandidaten Charles Clarke mit 28,7%. Der Konservative Antony Little kam auf 22,9%.

Der stellvertretende Vorsitzende der Green Party, Adrian Ramsay, konnte sein Ergebnis auf 14,9% verdoppeln. Aber die 7.095 Stimmen für ihn haben keinerlei Einfluss auf das landesweite Ergebnis.

Anders lief es in Brighton bzw. im Wahlkreis Brighton Pavilion:

Mit 16.238 Stimmen (31,3%) konnte sich die grüne Parteivorsitzende Caroline Lucas gegen sieben andere Kandidat/innen durchsetzen. Erstmals zieht eine Grüne in das Unterhaus ein.

Die britischen Grünen sind eine der ältesten Grünparteien, gegründet 1973 als People Party. Hinter dem Parlamentseinzug liegt also ein langer, zäher Kampf. Mit dazu beigetragen hat sicherlich, dass das Vereinigte Königreich in manchen Bereichen vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht übergegangen sind. So bei den Wahlen für die Parlamente von Schotland, Nordirland und Wales, für die London Assembly und für die Wahl der Europaabgeordneten. Dies brachte auch den Grünen Wahlerfolge und die Möglichkeit, zu zeigen, was sie können. So ist es kein Zufall, dass Caroline Lucas bislang MEP, also Abgeordnete im Europäischen Parlament, war.

Das „Hung Parliament“, also die unklaren Mehrheitsverhältnisse im House of Commons, lassen auf eine Änderung des Wahlrechts hoffen. Neben den Grünen treten v.a. die Liberaldemokrat/innen dafür ein und es ist recht wahrscheinlich, dass sie Teil der zu bildenden Koalitionsregierung sein werden und es ist zu hoffen, dass sie ihr Wahlversprechen einhalten und eine Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen.

Green Party of England and Wales

Caroline Lucas wins Green Party’s first seat – Rede nach der Wahl

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