Rechtsruck in Südtirol

Die Freiheitlichen sind wieder mal auf dem Vormarsch. Dieses Mal in Südtirol.

Die Südtiroler/innen haben am 16. Mai 2010 111 Bürgermeister/innen und Gemeinderäte gewählt. In fünf Gemeinden haben bereits letztes Jahr vorgezogene Wahlen stattgefunden oder sie wurden aus anderen Gründen ausgesetzt.

Die Freiheitlichen waren bislang in 13 Gemeinden vertreten und schaffen es nun in etwa jeden zweiten Gemeinderat. In kleineren Gemeinden geht dieser Erfolg zu Lasten der fast allmächtigen Südtiroler Volkspartei (SVP) und der beiden anderen Rechtsparteien, Union für Südtirol (UfS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF), in mittelgroßen Gemeinden auch zu Lasten der Grünen und verschiedener Bürgerlisten. In Meran/Merano und Bozen/Bolzano hingegen können die Freiheitlichen mit 4,8% bzw. 1,4% kaum oder gar nicht reüsieren.

An der unangefochtenen Vormachtstellung der SVP können aber auch die Freiheitlichen nicht rütteln. Sie bleibt DIE Bürgermeisterpartei: Bei den Direktwahlen kann die SVP bereits im ersten Wahlgang in 106 Gemeinden das Rennen für ihre Bürgermeisterkandidat/innen entscheiden. In drei Gemeinden kommt es zu Stichwahlen: In Meran/Merano und Brixen/Bressanone liegen dabei ebenfalls SVP-Kandidaten vorne. Im mehrheitlich italienschsprachigen Leifers/Laives treten eine u.a. von den Grünen unterstützte Kandidatin der italienischen Linken und ein Kandidat der italienischen Rechten gegeneinander an. Ebenfalls keinen SVP Bürgermeister hat Bozen, wo der von den Grünen, der SVP und den italienischen Mitte-Links-Parteien unterstützte Sozialdemokrat Luigi Spagnolli wiedergewählt wurde. Es wird also lediglich in acht bis maximal zehn von 116 Gemeinden keine/n SVP-Bürgermeister/in geben. Noch weniger als bisher.

Die Grünen (Verdi – Grüne – Vërc) kandidieren als Partei in vier Gemeinden. In zahlreichen weiteren Gemeinden sind Grüne auf Bürgerlisten vertreten, oft auch als Spitzenkandidat/innen.

In der Landeshauptstadt Bozen/Bolzano können sich die Grünen deutlich verbessern und landen auf Platz vier von 21 antretenden Listen: 6,5%, +2,2%, drei statt zwei Mandate. Sie hatten vor der Wahl die Liste „Projekt Bozen“ von Rudolf Benedikter, die 2005 auf 1,8% und ein Mandat kam, integriert. So gerechnet bleibt der Mandatsstand gleich.
Da Luigi Spagnolli Bürgermeister bleibt, wird es vermutlich weiterhin eine Mitte-Links-Koalition mit einer grünen Stadträtin geben.

In Meran/Merano erreicht die grüne Bürgermeisterkandidatin Christina Kury 16,9% der Stimmen und geht am 30. Mai in eine Stichwahl gegen den amtierenden SVP-Bürgermeister Günther Januth, der von 35,7% gewählt wurde. Bei der Wahl des Gemeinderates können sich die Grünen von 11,5% auf 14,8% bzw. vom dritten auf den zweiten Platz verbessern. Die neue Mandatsverteilung steht erst nach der Stichwahl fest.

In Brixen/Bressanone, der drittgrößten Stadt, kandidiert die Grüne Bürgerliste – Alternativa Ecosociale, die ihr sensationelles Ergebnis von 2005, 27,7%, nicht halten konnte. Sie halbierte sich auf 14,0%. Gewinner/innen sind der erstmals antretende sozialdemokratische Partito Democratico (10,0%) und die Freiheitlichen (15,8% / +11,2%).

Schwere Verluste für die Grünen gab es auch in Leifers/Laives, der viertgrößten Gemeinde (4,5% / – 5,9% – Mandatsverteilung noch unklar) und in Bruneck/Brunico (10,3% / – 4,2%) drei statt bisher fünf Mandate. Hier steigerten sich die Freiheitlichen von 1,8% auf 11,9% und ziehen mit vier Mandaten in den Gemeinderat ein.

Die Grünen gewinnen also in den beiden größten Städten und verlieren in den mittelgroßen Gemeinden. Die Ursachen liegen sicherlich auch in den Besonderheiten des politischen Systems in Südtirol und der speziellen Stellung, die die Grünen darin einnehmen.

Südtirol hat eigentlich nicht ein, sondern zwei parallele politische Systeme: ein deutschsprachiges (bzw. deutsch- und ladinischsprachiges) mit deutschsprachigen Parteien und deutschsprachigen Medien (allen voran die SVP-Parteizeitung „Die Dolomiten“) und ein italienischsprachiges Parteiensystem mit einer italienischen Medienlandschaft. Die beiden Systeme haben recht wenig miteinander zu tun. Müssen sie auch nicht: Bis hinauf in die Landesregierung ist alles zweigeteilt: Es gibt beispielsweise eine deutschsprachige Schul- und Kulturlandesrätin für deutsche Kultur und deutsche Schulen, in denen die Kinder Italienisch als Fremdsprache lernen und einen italienischsprachigen Schul- und Kulturlandesrat für italienische Kultur und für italienische Schulen, in denen Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird.

Große Teile beider Bevölkerungsgruppen fühlen sich als Minderheit, als diskriminierte Minderheit: Die Deutschsprachigen als Minderheit innerhalb Italiens, die Italienischsprachigen als Minderheit innerhalb Südtirols. Die jeweils andere Sprachgruppe bleibt vielen fremd. Für das politische System hat das zur Folge, dass es sich weniger über das Links-Rechts-Schema definiert, sondern mehr entlang ethnischer Kategorien. Gewinner sind dann jeweils jene, die das Bild der verfolgten Minderheit am besten herausstreichen können und sich am deutlichsten von der anderen Sprachgruppe abgrenzen. Südtirol ist in der italienischsprachigen Wählerschaft eine Hochburg der Neofaschisten. Auf der deutschsprachigen Seite hatte die Südtiroler Volkspartei über Jahrzehnte das Monopol auf die Rolle des Schutzschildes gegen das böse Rom. Ihr eigener Erfolg bei der Entwicklung der Südtiroler Autonomie wurde ihr dabei dann aber zum strategischen Verhängnis und es erwuchs ihr Konkurrenz am deutschnationalen, rechten Rand.

Südtirol ist eine der reichsten Regionen Europas. Die Kompetenzen der Autonomen Provinz Bozen bzw. der Autonomen Region Trentino-Südtirol gehen weit über jene der österreichischen Bundesländer hinaus. Es gibt in ganz Europa keine ethnische Minderheit deren Rechte so gut gesichert sind, wie jene der deutschsprachigen Südtiroler/innen. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Brennergrenze de facto aufgehoben.  Das Minderheitenthema könnte also abgehackt werden und das sollte es auch. Südtirol hätte eine Riesenchance, eine echte zweisprachige Region und damit eine Brücke zwischen dem deutschen und italienischen Sprachraum zu werden. Dafür müsste der ethnische Proporz aber hinterfragt werden. Es müsste beispielsweise zu einem zweisprachigen Schulsystem gewechselt werden, in dem alle Südtiroler Kinder beide Sprachen parallel lernen, etwa so wie an den zweisprachigen Schulen in Kärnten/Koroška. Doch damit würden sowohl die SVP als auch die italienische Rechte ihre Legitimation verlieren. Deshalb muss der Sprachgruppenkonflikt – notfalls auch künstlich – am köcheln gehalten werden, auch auf die Gefahr hin, dass die eigentlichen Nutznießer dieser Politik die deutschsprachigen Rechtsparteien sind. So ist es etwa zu erklären, dass Landeshauptmann Durnwaldner im Vorfeld des Gemeindewahlkampfs auf die Idee kommt, eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft für alle deutschsprachigen Südtiroler/innen zu fordern. Das hat nichts mit Realpolitik zu tun, da geht es nur ums zündeln. (Die ungarische Rechte macht im Moment übrigens gerade das selbe im Bezug auf die ungarische Minderheit in der Slowakei.)

Die Grünen versuchen seit ihrer Gründung 1978 dem Konzept der zwei ethnischen Parallelgesellschaften etwas entgegen zu setzen und sind die einzige interethnische Partei, die einzige Partei, die Landtagsabgeordnete beider Sprachgruppen hat.

Aber nicht nur die Spaltung in Sprachgruppen macht das jüngste Wahlergebnis deutlich: Auch eine unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklung zwischen Stadt und Land.

Die Landgemeinden sind mit Ausnahme der Region südlich von Bozen/Bolzano größtenteils deutschsprachig. Wirklich zweisprachig sind nur die urbanen Zentren.
Die Grünen hatten stets Schwierigkeiten ihren interkulturellen Ansatz auf dem Land verständlich zu machen. In den Städten – insbesondere im bürgerlich-liberal geprägten Meran/Merano – konnten und können sie punkten. Dort wo Menschen verschiedener Sprachgruppen konkret zusammen leben und arbeiten, zeigen sich auch die Absurditäten der ethnischen Spaltung am deutlichsten: Bikulturelle Familien und Migrant/innen etwa, die weder automatisch in die deutsche noch in die italienische Schublade passen. In Bozen konnte keine der drei deutschsprachigen Rechtsparteien eines der 50 Mandate erreichen und auch die SVP und die italienische Rechte haben verloren. Die öko-sozial-liberale Regenbogenkoalition mit Bürgermeister Spagnolli hat gewonnen.

Die Wahlergebnisse haben diesen Stadt-Land-Unterschied also noch unterstrichen. Eine Landbevölkerung, die zunehmend auf Abschottung setzt und für rückwärts gewandte, rassistische, deutschnationale Argumentation empfänglich ist und eine moderne, öko-sozial-liberale Stadtbevölkerung, die Interkulturalität lebt und die Chancen einer zweisprachigen Region im Herzen Europas nutzen möchte.

Dieses urbane, weltoffene Potential könnte in 14 Tagen nochmals einen deutlichen Schub bekommen. Dann nämlich, wenn Christina Kury Bürgermeisterin von Meran/Merano wird.

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2 Antworten zu Rechtsruck in Südtirol

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