Wahlsonntag – Analysemontag

So wieder ein Wahlsonntag vorbei. Wieder sind die Sensationen ausgeblieben. Ergebnisse: 3,96%, 21,5% und 41,1%.

Das erste ist das vorläufige Ergebnis im Burgenland. Mit den Wahlkarten werden die Grünen über 4% bleiben und wenigstens eines ihrer bisher zwei Mandate retten.

Das zweite ist das Resultat von Antanas Mockus in Kolumbien, das unter den Prognosen liegt, aber ausreicht um Juan Manuel Santos (46,6%) in eine Stichwahl zu zwingen. (s. dazu auch meinen letzten Blogeintrag: Grüner Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien):

Das dritte ist der Stimmenanteil von Cristina Kury bei der Bürgermeister-Stichwahl in Meran/o.

Die Grünen kommen also im Burgenland nicht voran – im Gegenteil: Sie schlittern knapp an der Katastrophe vorbei – in Kolumbien wird kein Grüner Präsident und in Meran/o keine Grüne Bürgermeisterin.

Es lohnt sich aber dennoch, die Ergebnisse genauer zu analysieren.

Burgenland

Der Wahlkampf der Grünen war nicht so schlecht, wie das Ergebnis vermuten lässt. Sicherlich war es eine Schwäche, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur so spät zu treffen und mit einem unbekannten Newcomer anzutreten. Der entscheidende Punkt war aber, dass die von den Grünen vertretenen Positionen halt voll gegen den Trend waren und mit den bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten, die die Grünen gerade im Burgenland haben, so ein Trend nicht umzudrehen ist.

Es ist schon erstaunlich, was sich da abspielt: Im Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Dichte an Polizist/innen fordert einer, dass 19-jährige weiterhin mit scharf geladenen Gewehren durch Dörfer und Städte laufen. Er nennt das Sicherheit und wird von fast 50% der Wähler/innen gewählt. Vier Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen und bekommen zusammen 96%. Eine einzige Partei benennt die Fakten und appelliert an die Vernunft anstatt Emotionen zu schüren und fliegt beinahe aus dem Landtag.

Was ist dem entgegen zu setzen? Die Inhalte auszuwechseln und sich ebenfalls rechts zu positionieren, kann es ja wohl nicht sein. Die entscheidenden Gründe liegen aber wo anders:

  1. Die Grünen können mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln der Materialschlacht der Großparteien, die dafür als Regierungsmitglieder teilweise auch Steuermittel missbrauchen, nur wenig entgegen setzen. Wahlkämpfe werden immer professioneller, immer medialer und damit immer teurer. Die Grünen sind die ärmste Parlamentspartei. Nicht nur aufgrund ihrer Größe, sondern v.a. aufgrund der fast vollständigen Abhängigkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung. Während die Klientel anderer Parteien weiß, was ihre Partei für sie tut und auch bereit ist, dafür einen Beitrag zu zahlen, scheinen Grünsymphatisant/innen zu meinen, grüne Politik gibt es automatisch und gratis. Irrtum! Wem die Stimme der Grünen in Gemeinderäten, Landtagen und im Parlament wichtig ist, wird dafür etwas springen lassen müssen, sonst droht dieses Korrektiv zu verstummen. Also: Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg, BLZ 20602, Kto. 39297. Am besten gleich einen Dauerauftrag einrichten und/oder Mitglied werden.
  2. Neben dem Trend zum Medialen bzw. auch gegenläufig dazu wird der persönliche Kontakt für Wahlentscheidungen immer wichtiger. Im selben Ausmaß wie Inhalte und Ideologien unwichtiger werden, treffen die Wähler/innen ihre Entscheidung nach persönlicher Symphatie. „Ich kenne den Sowieso, der ist bei der Partei X, der ist symphatisch, den wähle ich.“ Die Grünen sind auch sympathisch. Nur gibt es zu wenige, v.a. zu wenig Deklarierte. Gerade in ländlichen Gebieten konnte „der nette Herr Professor“ einige Jahre lang noch für Symphatiestimmen sorgen, nun wird aber die mangelnde Organisationsdichte gnadenlos spürbar.

Kolumbien

Zweiter Schauplatz: Kolumbien. Gut. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wurde es nicht. Dass aber ausgerechnet ein grüner Kandidat – noch dazu in einem lateinamerikanischen Land –  den (eigentlichen) Favoriten in eine Stichwahl zwingt, ist eigentlich allein schon eine Sensation. Der Partito Verde hat einen unglaublich engagierten und professionellen Wahlkampf gemacht. Mockus hat zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Die Internetauftritte sind vom Feinsten: partidoverde.org.co und www.antanasmockus.com mit durchgehender Live-Video-Berichterstattung in den letzten Tagen, vorbildlicher Web-2.0-Einbindung, Wahlkampf-Kits für Aktivist/innen etc. Eine beispiellose Mobilisierung vor allem junger Menschen, von der wir uns hierzulande eine Scheibe abschneiden können.

Meran/o

Zur ersten grünen Bürgermeisterin hat es nicht gereicht. Über 40% sind aber ein beeindruckendes Ergebnis für Cristina Kury. Alle anderen Rathausparteien, insbesondere die italienischsprachigen Mitte-Links-Parteien haben den SVP-Kandidaten direkt oder indirekt unterstützt. Lediglich die Grünen und die Rifondazione Partito Comunista haben zur Wahl Kurys aufgerufen. Ihr Wahlergebnis ist ein großer persönlicher Erfolg und ein Schlag ins Gesicht für alle Südtiroler Proporzparteien. Eine deutliche Absage einer urbanen Wählerschaft an das System der ethnischen Segregation und für ein weltoffenes, modernes, interethnisches und ökologisches Südtirol (s.a. Rechtsruck in Südtirol).

Die Ergebnisse in Meran/o und Kolumbien zeugen davon, dass die Grünen nach wie vor großes Potential und die richtigen Antworten für die Fragen des 21. Jahrhunderts haben. Im Burgenland ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen.

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Eine Antwort zu Wahlsonntag – Analysemontag

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