Heute wählt das dritte EU-Land in dieser Woche ein neues Parlament: Belgien

Am Mittwoch die Niederlande. Gestern die Slowakei und heute Belgien.

Die Wahlen in den Niederlanden brachten nach Ungarn, Großbritannien und Tschechien einen weiteren Rechtsruck in einem EU-Land (GroenLinks wint als enige linkse partij).

In der Slowakei verliert zwar vermutlich ein sogenannter Sozialdemokrat sein Amt als Ministerpräsident an einen Vertreter einer Mitte-Rechts Koalition, als Rechtsruck kann das aber kaum bewertet werden. Zum einen ist die populistische SMER nur schwer als eine linke Partei einzustufen, zum anderen koalierten die slowakischen „Sozialdemokrat/innen“ in den letzten Jahren mit einer rechten und einer ultrarechten Partei, die beide schwere Verluste einstecken mussten. Ein offensichtlich gesamteuropäischer Trend weg von der Sozialdemokratie, hin zu neoliberalen und nationalistischen Parteien scheint sich aber auch hier zu bestätigen, wenn auch weniger deutlich als in Ungarn, Großbritannien, Tschechien oder den Niederlanden. (Morgen wählt die Slowakei)

Belgien

Heute gibt es also Parlamentswahlen in Belgien und zwar vorgezogene. Diese wurden – wieder einmal – notwendig, weil die belgischen Parteien im Sprachenstreit erneut in eine Sackgasse geraten sind. Dieser wurde zwar weitestgehend 1993 gelöst, indem Belgien in einen Bundesstaat umgewandelt wurde. Probleme machen aber nach wie vor die zweisprachigen Vororte von Brüssel. Die Parteienlandschaft ist in Belgien vollständig in flämische (also niederländischprachige) und wallonische (also französischsprachige) Parteien gegliedert. Die flämischen Parteien kandidieren in Flandern und in Brüssel. Die wallonischen Parteien in Wallonien und im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Dieser Wahlkreis besteht aus der zweisprachigen Hauptstadt Brüssel, die neben Flandern und Wallonien die dritte Region (Bundesland) des Bundesstaates bildet, und ihrem Umland, das zu Flandern gehört, in dem aber auch viele französischsprachige Belgier wohnen. In einigen Gemeinden haben diese mittlerweile sogar die Mehrheit. Das Umland von Brüssel gehört also zur Region Flandern, es können hier aber auch wallonische Parteien gewählt werden. Den flämischen Parteien ist dies ein Dorn im Auge. Sie wollen die Trennung des Wahlkreises entlang der Regionalgrenzen, sodass nur noch in Brüssel Parteien beider Sprachgruppen eine Chance haben. Den Kompromissvorschlag der französischen Parteien, dass dann die mehrheitlich französischsprachigen Gemeinden in BHV zur Region Brüssel kommen, lehnen sie ab.

Das belgische Parlament gliedert sich in die Kammer mit 150 direkt gewählten Abgeordneten und den Senat mit 71 Abgeordneten, von denen 40 zusammen mit der Kammer direkt gewählt werden (21 werden indirekt gewählt und 10 kooptiert).

Derzeit sind im belgischen Parlament 13 Parteien vertreten, die 2007 auf 11 Listen kandidierten:

Partei Kammer Senat
% Sitze % Sitze
CD&V-N-VA 18,51% 30 19,42% 9
MR 12,52% 23 12,31% 6
Vlaams Belang 11,99% 17 11,89% 5
open vld 11,83% 18 12,40% 5
Parti socialiste 10,86% 20 10,24% 4
sp.a-Spirit 10,26% 14 10,04% 4
cdH 6,06% 10 5,90% 2
Ecolo 5,10% 8 5,82% 2
Lijst Dedecker 4,03% 5 3,38% 1
Groen! 3,98% 4 3,64% 1
FN 1,97% 1 2,27% 1

CD&V … Christen-Democratisch en Vlaams – flämisch, christdemokratisch
N-VA … Nieuw-Vlaamse Alliantie – flämisch, separatistisch
MR … Mouvement réformateur – wallonisch, liberal
Vlaams Belang … flämisch, separatistisch, rechts
open vld … Open Vlaamse Liberalen en Democraten – flämisch, liberal
Parti socialiste … wallonisch, sozialdemokratisch
sp.a … Socialistische Partij Anders – flämisch, sozialdemokratisch
Spirit … Sociaal-Liberale Partij – flämisch, linksliberal – seit Dezember 2009 mit Groen! fusioniert.
cdH … Centre démocrate humaniste – wallonisch, christdemokratisch
Ecolo … wallonisch, grün
Lijst Dedecker … flämisch, rechtsliberal
Groen! … flämisch, grün
FN … Front National – wallonisch, autonomistisch, rechts

CD&V und N-VA kandiderten 2007 in einem Bündnis, heuer aber getrennt. Die kleine liberale Partei Vivant kandidierte 2007 auf der Liste der VLD (daher open vld), tritt nun aber alleine an. Neben diesen 13 bereits im Parlament vertretenen Parteien kandidieren 17 weitere Parteien.

Die beiden Grünparteien treten zwar wiederum getrennt an, jedoch mit einem gemeinsamem Programm und einer gemeinsamen Kampagne. Ecolo und Groen! bildeten schon bisher – im Gegensatz zu den anderen Parteifamilien – eine gemeinsame interethische Parlamentsfraktion. Zur Lösung des BHV-Problems schlagen sie vor, dass es statt den derzeit 11 nur einen einzigen föderalen Wahlkreis gibt. Alle Parteien könnten dann in ganz Belgien gewählt werden.

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