Vom Königreich Belgien zur Republik Flandern?

„Chaque fois qu’on fait des élections en Belgique on sort encore pire qu’on est entré,“ schreibt ein Wähler auf Twitter. Etwa. „Jedesmal bei Wahlen in Belgien kommt es schlimmer als zuvor.“ und er fragt: „Et si on arrêtair les élections? – Und wenn man aufhören würde zu wählen?“ Mit dem ersten Teil hat er vermutlich Recht. Die Wahlen sollten der letzte Versuch sein, den Sprachenkonflikt beizulegen. Das Ergebnis sieht nicht danach aus, als ermögliche es einen Ausweg aus der Krise.

Mit der Nieuw-Vlaamse Alliantie in die Republiek Vlaanderen

Aus Angst, die 5%-Hürde nicht zu schaffen, trat die separatistische N-VA 2007 gemeinsam mit den flämischen Christdemokrat/innen (CD&V) an.

Nun erreicht sie in Flandern 28% der Stimmen (17,4% bundesweit). Fast alle anderen flämischen Parteien müssen herbe Verluste einstecken. Nur die Grünen (Groen!) sind leicht im Plus und gewinnen sogar ein fünftes Mandat (7,1%, + 0,6%). Im Senat halten sie ihr einziges Mandat.

Bildtext: Welches Match gibt es heute bei der WM? – Belgien gegen Belgien

Die N-VA will eine Republik Flandern (Republiek Vlaanderen) ausrufen, die nur noch sehr lose und letztlich gar nicht mehr mit der Wallonie verbunden sein soll. Zu dieser Republik sollen auch das zweisprachige bzw. mehrheitlich französischsprachige Brüssel und alle anderen Gemeinden mit französischsprachiger Mehrheit oder großer französischer Minderheit nördlich der Wallonie gehören – für die wallonischen Parteien natürlich absolut indiskutabel.

Die großen Wahlsieger im französischsprachigen Süden des Landes sind die Sozialdemokrat/innen (PS / 37,6%, + 8,1%). Sie zeigen sich bereit, mit der N-VA über die Bildung einer Regierung zu verhandeln. Doch worüber soll da verhandelt werden? Leicht war das Regieren in Belgien schon bislang nicht. Mit einer Partei, deren Vision es ist, dass die belgische Regierungsebene „verdunstet“, wird eine konstruktives Wirken auf dieser Ebene schwer werden.

„Die Partei ist der Auffassung, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am ehesten eine Antwort finden in starken Gemeinschaften auf der einen Seite (…) und einer gut entwickelten internationalen Zusammenarbeit auf der anderen Seite. Die belgische Regierungsebene wird zwischen diesen beiden Stellen verdunsten; schon heute steht sie einem wirksamen Regieren im Wege.“ (http://www.n-va.be/deutsch)

–> Ausgangslage: Heute wählt das dritte EU-Land in dieser Woche ein neues Parlament: Belgien
–> Ergebnisse Kammerwahl nach Regionen
–> Ergebnisse Senatswahl nach Regionen
–> Bundesweites und Detailergebnisse

Die französischsprachigen Grünen (Ecolo), die im letzten Jahr bei der Regional- und Europawahl deutlich zulegen konnten, verlieren heute leicht, können ihren Mandatsstand aber in beiden Häusern halten. Die grüne Parlamentsfraktion wird also zukünftig 16 statt wie bisher 15 Mitglieder zählen: 8 Ecolo-Kammerabgeordnete, 5 Groen-Abgeordnete, 1 Groen- und 2 Ecolo-Senator/innen).

Sitzverteilung in der Kammer nach Parteienfamilien
2010 2007 +/-
Flämische Rechte (N-VA, Vlaams Belang, Dedecker) 40 22 (ohne N-VA) + 18
Sozialdemokrat/innen 39 34 – 5
Liberale 31 41 – 10
Christdemokrat/innen 26 40 (inkl. N-VA) – 16
Grüne 13 12 + 1
Wallonische Rechte 01 01 0
Summe 150 150

Deutschsprachige Gemeinschaft

Interessant sind die Ergebnisse in den neun östlichsten Gemeinden Belgiens, die Kantone Eupen und St. Vith. Neben französisch und niederländisch ist auch deutsch eine offizielle belgische Landessprache. Neun Gemeinden bzw. zwei Kantone an der Grenze zu Deutschland bilden die „Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ (DG). Die deutschsprachigen Gemeinden gehören zur Region Wallonie, wählen aber auch ein eigenes „Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ mit 25 Abgeordneten.

So unterschiedlich das Wahlergebnis in Flandern und in der Wallonie ausfiel, so anders zeigt sich der Wahlausgang (teilweise) auch in der DG. Bei der Kammerwahl legten die landesweit stagnierenden Grünen (Ecolo) von 14,3% auf 18,4% zu (+ 4,2%). Die Liberalen, die insgesamt stark verlieren, machen hier „nur“ 3% Minus (24,5%) und werden stärkste Partei. Großer Verlierer sind hingegen die Christdemokrat/innen (CDH / 20,5%, – 8,5%). Sie fallen von Platz 1 auf Platz 3 zurück, da sie auch von den Sozialdemokrat/innen (PS) überholt wurden (21,2%, + 2,9%)
Bei der Senatswahl legte Ecolo in der DG sogar um 9,5% zu und ist mit 26,7% sogar stärkste Partei. Die deutschsprachige Grüne Claudia Niessen wird Senatorin.

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2 Antworten zu Vom Königreich Belgien zur Republik Flandern?

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