Bananenrepublik ohne Bananen, na und?

So wie es sich heute in den österreichischen Medien liest, ist also eine Firma zu einer Regierungspartei gegangen und hat sich ein für ihre Geschäfte – in dem Fall Glückspiel – günstiges Gesetz bestellt. Die Regierungspartei hat den Preis dafür genannt und angefragt, ob es denn möglich wäre, den Deal nicht direkt über die Partei, sondern über eine gleichfarbige Agentur abzuwickeln und ob auf der Rechnung „Studie über …“ stehen könnte, weil wegen der besseren Optik und so. Das war der Glückspielfirma recht und so kam der Deal dann auch zustande. Es waren dann anscheinend noch ein paar andere ähnliche Übereinkünfte notwendig und schließlich haben ein paar treue Angestellte der Regierungsparteien, sogenannte Nationalratsabgeordnete, im richtigen Moment die Hand hoch gehalten und die Gesetzesänderung war durch.
In jedem anderen Land ein Skandal und nicht nur moralisch verwerflich, sondern strafrechtlich verboten. In Österreich ganz normal und völlig legal. Näheres dazu war kürzlich zusammenfassend in der Frankfurter Rundschau zu lesen:
Die Partei hat immer recht

Schlimm!
Aber noch schlimmer finde ich die Kommentare, die in vielen Onlinemedien dazu zu finden sind.
Kein Aufschrei, keine Forderung nach Transparenz in der Parteienfinanzierung, nach einer Verschärfung des Korruptions-Strafrechts, nach einem Ausbau der Staatsanwaltschaft, nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem Recht der Opposition, einen solchen einzuberufen etc. Kein Ruf nach den notwendigen Konsequenzen und keine Unterstützung für jene Partei, die bislang in all dem Sumpf sauber geblieben ist und genau diese Konsequenzen einfordert. (vgl.: http://www.peterpilz.at) Nein!
Der durchgehende Tenor ist ein anderer:
Warum regen sich die Medien so auf? Dass ist doch schon lange bekannt, dass die Politik korrupt ist.
Warum schimpfen die bösen Medien über die Partei des leider viel zu früh von uns gegangenen Heiligen Jörg, der sich gar nicht mehr wehren kann? Es sind doch alle Parteien gleich! ALLE sind korrupt! Das ist doch normal.
(Der Hinweis darauf, dass den Grünen bislang noch keine Korruption nachgewiesen werden konnte, wird dann damit abgetan, dass die halt noch nie an der Regierung waren und daher keine Gelegenheit hatten. Aber wenn Die Grünen könnten, wären sie genau so!)
Diese Haltung erscheint mir das größere Problem, als die Tatsache, dass Österreich inzwischen eine Bananenrepublik ohne Bananen ist. (vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik)
Es wird nicht mehr unterschieden zwischen guter Politik und schlechter Politik, sondern Politik ist schlecht. Per se. Immer. Automatisch.
Politik ist damit nicht mehr etwas von Menschen Gemachtes und damit also auch etwas von Menschen Veränderbares, etwas Politisches eben, sondern Politik wird unpolitisch, naturgegeben, gottgewollt, ein unabänderliches Schicksal, das wir eben erdulden müssen.
Wem diese Haltung zu gute kommt, ist auch klar: Nicht den 10.000en Menschen, die sich z.B. auf Gemeindeebene ehrenamtlich, ehrlich und redlich engagieren, sondern den Fädenziehern und Nutznießern der Korruption. Jenen, die sich ihnen genehme Gesetze und Entscheidungen bestellen und jenen, die diese Dienstleistungen anbieten. Ihr Geschäft, die gemeinschaftliche Ausbeutung des Gemeinwohls, bleibt so weiterhin unbeobachtet, wird nicht verfolgt und nicht bestraft. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die da oben können es sich richten! Die machen eh was sie wollen! Den Kleinen beißen die Hunde, den Großen lässt man laufen …

Mein alter Freund Şenol Akkılıc, der bei den Landtagswahlen in Wien kandidiert, hat eine Facebook-Gruppe Giovanni Falcone gegründet (http://www.facebook.com/group.php?gid=130003890378116).
Ja! Wir brauchen in diesem Land eine breite Anti-Mafia-Bewegung!

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