Wahlen in Australien: Durchbruch für die Grünen Down-Under

Vor einer Woche fanden in Australien vorgezogene Neuwahlen des Parlaments statt. Die bisherige (sozialdemokratische) Labour-Regierung hat nach internen Streitereien die Neuwahlen ausgerufen. Hier dazu ein etwas verspäteter Beitrag in meiner Reihe von Berichten über die internationale Beteiligung von Grünen Parteien bei Wahlen.

Die Australian Greens erreichten bei der Unterhauswahl 11,4% (+3,6%). Sie waren die stärkste Partei in Melbourne und können somit erstmals nach regulären Bundeswahlen einen Abgeordneten in das House of Representatives entsenden. Der Labour-Finanzminister Lindsay Tanner, der bislang dieses Wahlkreismandat hielt, kandidierte nicht mehr. Adam Bandt konnte diese Chance für die Grünen nutzen.
–> Melbourne Greens

Gleichzeitig wurde die Hälfte der Senator/innen neu gewählt. Die Grünen konnten sich von 5 auf 9 Mandate verbessern und entsenden nun aus jedem Bundesstaat mindestens eine Senatorin oder einen Senator. Die Grünen sind nun im Senat das Zünglein an der Waage, da weder die Labour Party noch die liberal-nationale Koalition über eine absolute Mehrheit verfügen.

Die Grünen konnten v.a. mit dem Thema Klimawandel punkten. Die Labour-Regierung war hier in den letzten Jahren zwar groß mit Ankündigungen, aber schwach mit Taten. Die Liberalen bezweifeln sogar den Klimawandel.

Weiters profilierten sich the Greens in der Sozialpolitik und Menschenrechtspolitik (Gleichstellung von Lesben und Schwulen, Asylpolitik).

Das australische Parlament

… hat zwei Kammern: Das Oberhaus, der Senat, und das mächtigere Unterhaus, das Repräsentantenhaus. Weiters ist auch Königin Elisabeth II. Mitglied des australischen Parlaments. Sie wird von einem Generalgouverneur vertreten.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden ähnlich wie die Parlamentarier/innen im Vereinigten Königreich in Einerwahlkreisen in einem einstufigen Mehrheitswahlrecht gewählt. Mit einem Verhältniswahlrecht hätten die Grünen rund 17 Mandate.
Das Repräsentantenhaus hat eine dreijährige Legislaturperiode.

Im Senat ist jeder australische Bundesstaat mit 12 und die beiden Territorien mit je zwei Senator/innen vertreten. Sie werden nach einem Verhältniswahlrecht gewählt. Senator/innen werden für sechs Jahre gewählt, jedoch nicht alle gleichzeitig, sondern alle drei Jahre die Hälfte. Die Grünen verteidigten die beiden 2004 erreichten Sitze in Western Australia (13,9%) und auf Tasmania (19,9%). 2007 erreichten die Grünen in diesen beiden Staaten einen zweiten Sitz und den ersten in South Australia. Sie hatten zuletzt also fünf Sitze. Nun kommt ein zweiter in South Australia (13,2%) hinzu und je ein Sitz in Victoria (14,2%), New South Wales (10,4%) und in Queensland (12,7%). Somit in Summe neun. Im Hauptstadt-Territorium (Canberra) kamen die Grünen sogar auf 22,5%. Da hier aber nur zwei Sitze vergeben werden, reichte dies nicht für ein Mandat. Im Northern Territory stimmten 13,4% für die Grünen, was aber ebenfalls nicht für eines der beiden Mandate reichte.

Im Repräsentantenhaus sind drei Parteien durchgehend vertreten:
– Die sozialdemokratische Labour Party: 72 Mandate (2007: 83 Mandate),
– die wirtschaftsliberale, konservative Liberal Party: 61 Mandate (2007: 55)
– und die rechtskonservative National Party of Australia: 12 Mandate (2007: 10).
Vierte Parteien sind aufgrund des minderheitenfeindlichen Wahlrechts in der Regel chancenlos und nur selten vertreten. Neben dem einzigen Vertreter der Grünen sitzen zukünftig auch vier Unabhängige im Unterhaus.

Im Senat hingegen sind sechs Parteien vertreten.
– 31 Labour (2007: 32)
– 34 Liberal-National Coalition (37) – Koalition der Liberals, Nationals und der Country Liberal Party
– 9 Greens (5)
– 1 Demokratic Labour Party (0)
– 0 Family First Party (1)
– 1 unabhängig (1)

Die australische Grünbewegung

… zählt zu den ältesten der Welt. Bereits 1972 wurde die United Tasmania Group gegründet, die später zu den Tasmanian Greens wurde. 1984 trat eine als unabhängige gewählte Senatorin den Grünen bei und wurde deren erste Abgeordnete im Bundesparlament. Die Australian Greens wurden 1992 als Föderation von Parteien in den Bundesstaaten gegründet, die vielfach bereits in den Landesparlamenten vertreten waren.

1996 zog Bob Brown als Senator für Tasmanien als erster Kandidat der Grünen in das Bundesparlament ein. Die beiden Senatssitze der damals noch unabhängigen Western Australian Greens gingen Ende der 90er-Jahre wieder verloren.

2001 erhielten die Grünen bei der Wahl des Repräsentantenhauses 4,3% der Stimmen, aber – aufgrund des Mehrheitswahlrechts – keinen Sitz. Für die Wahlen zum Senat erhielten sie 4,9% und (neben Bob Brown) einen zweiten Sitz.

2002 gewann der Grüne Michael Organ eine Nachwahl in Cunningham (New South Wales) womit die Grünen bis 2004 erstmals auch im Unterhaus vertreten waren.

2004 kamen die Grünen bei den Senatswahlen auf 7,2% und erreichten damit vier Sitze im Senat. Im Repräsentantenhaus erreichten sie keinen Sitz. Seit 2007 haben die Grünen 5 Senator/innen (9,0 %).

Mit den Wahlen von 2010 sind die Grünen nun mit einem landesweiten Ergebnis von 10,4% durch ein Ergebnis von 35,8% (+ 13,0%) in Melbourne mit einem Abgeordneten im Unterhaus und mit neun Senator/innen im Oberhaus vertreten.

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4 Antworten zu Wahlen in Australien: Durchbruch für die Grünen Down-Under

  1. Pingback: Wahltermine und -kommentare | Mario Lechner

  2. Kelborn schreibt:

    auch in der Schweiz wachsen die Grünen siehe (http://amzn.to/dqLe4K) wogegen sie in der EU eher stagnieren, oder?

    • mariolechner schreibt:

      So einheitlich lässt sich das für die EU nicht sagen. Die französischen Grünen beispielsweise waren bei den Europawahlen und den heurigen Regionalwahlen sehr erfolgreich. Die Grünen haben heuer in Belgien und den Niederlanden dazu gewonnen und sind in das ungarische und das britische Parlament eingezogen. Die Grünen in Schweden, wo im September gewählt wird, haben hervorragende Umfragewerte, ebenso die deutschen Grünen. Die italienischen Grünen hingegen sind ebenso wie die tschechischen aus dem Parlament geflogen. Insgesamt ist es nach wie vor so, dass die Grünen im Nordwesten und in der Mitte Europas relativ erfolgreich sind, im Osten und Süden aber Schwierigkeiten haben.

  3. Pingback: Der nächste Grüne Erfolg. Ausgerechnet in Japan. | Mario Lechner

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