Grüne Schweden: Lachende und weinende Augen

Die gute Nachricht: Die schwedischen Grünen, die Miljöpartiet de Gröna (Umweltpartei der Grünen), gewinnen deutlich dazu: Sie werden mit 7,2% (+2%) und 25 Mandaten (+6) drittstärkste Kraft.

Die beiden schlechten Nachrichten:
a) Die beiden Bündnispartnerinnen der Grünen, die sozialdemokratische Arbeiterpartei (30,9%, -4,4%) und die Linkspartei (5,6%, + 0,3%) verlieren. Das Ziel einer rotgrünen Regierung ist in weite Ferne gerückt.
b) Die rechtsextremen Schwedendemokraten ziehen mit 5,7% und 20 Mandaten erstmals in den Reichstag ein. Damit haben auch die vier bisherigen bürgerlichen Regierungsparteien keine eigene Mehrheit mehr (zusammen 49,3%, + 1,2%, aber minus sechs Mandate). Sie können nur weiter regieren, wenn sie von einer Partei aus dem rot-grünen Bündnis oder von den Rechtsextremen unterstützt oder zumindest geduldet werden.

Die liberalen und konservativen Parteien haben vor den Wahlen nicht ausgeschlossen, sich notfalls von den Rechtsextremen dulden zu lassen. Regierungschef Frederik Reinfeldt, der Chef der siegreichen konservativen Partei (30,0%, + 3,9%), hat das nach der Wahl aber sogleich nachgeholt und will auf die Grünen zugehen. Diese haben in einer ersten Stellungnahme eine grüne Unterstützung der liberal-konservativen Regierung, die für Sozialabbau steht und 10 Atomkraftwerke bauen will, ausgeschlossen. Sie fordern stattdessen eine breite Diskussion aller sieben demokratischen Parteien über die Zukunft des Landes.
Es ist also unklar, wie es in Schweden weiter gehen wird. Die bisherige Regierung wird – in Schweden nicht unüblich – als Minderheitsregierung weiterarbeiten. Auf welche Mehrheiten sie sich dabei stützen wird, ist ungewiss.

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