Stuttgart! #S21 – politische Bildung live!

Was da in Stuttgart abgeht ist erstaunlich. Stuttgart ist der Hot-Spot einer Entwicklung, die noch ungeahnte Auswirkungen haben wird.

Aktuell ist es so, dass gestern die – sagen wir – Machthaber versucht haben, mit brutaler Gewalt, ihre Position durchzusetzen: Eine ordentlich angemeldete Schüler/innen-Demonstration. Gleichzeitig fahren schwere Geräte auf, um die ersten Bäume im Stadtpark zu fällen. Entweder ein Fall von skandalösem Missmanagement oder eine bewusste Provokation. Soweit ich traditionelle Politik- und Verwaltungsstrukturen kenne, tippe ich auf ersteres. Zweiteres würde Strategiefähigkeit voraussetzen. Jedenfalls wird ein gigantisches aus der ganzen Bundesrepublik zusammen gezogenes Polizeiaufgebot aufgeboten, um einen Park von Tausenden Menschen zu befreien, damit der Park zerstört werden kann. Es bestehen nicht nur massive Zweifel daran, ob die Parkzerstörung eine gute Idee ist, sondern auch, ob sie überhaupt rechtmäßig ist. How-Ever! Die Leute gehen einfach nicht, also werden sie verprügelt und mit Pfefferspray besprüht. Wasserwerfer blasen Parkschützer/innen – Menschen die seit Tagen in den Bäumen ausharren und sogar übernachten – herunter. Die ersten Bäume werden gefällt. „So! Jetzt hat’s vermutlich auch der Dümmste kapiert. Wir bauen das Ding, und basta!“ So vermutlich die Hoffnung der „Mächtigen“.

Das Ding ist ein neuer sündteurer und vermutlich wenig sinnvoller Bahnhof. Da gibt es seit langem eine finanz- und eine verkehrspolitische Diskussion darum. Um die geht es mir hier aber im Moment weniger. Die Befürworter/innen argumentieren, dass stets alle Parteien – mit Ausnahme der Grünen – für das Projekt waren und dass alle Beschlüsse mit großer „demokratischer“ Mehrheit in allen Gremien gefasst wurden. Also ist es völlig legitim die Polizei zu schicken, wenn ein paar dumme Schüler/innen glauben, anderer Meinung sein zu müssen. Offiziell gab es gestern 130 Verletzte.

Das hätte funktionieren können. Hat es aber nicht: Heute waren noch mehr Menschen vor Ort. Und „noch mehr“ ist dabei ein Hilfsausdruck: 10.000ende wenn nicht weit über 100.000. Der ORF – bei Zahlen über Demoteilnehmer/innen traditionell immer eher vorsichtig – berichtet von 150.000. Wie auch immer: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 lässt sich nicht wegknüppeln. Im Gegenteil!

Das Ganze hat lange nichts mehr mit Lokalpolitik zu tun. Gestern war zeitgleich eine Großdemo in Berlin und es wird nicht die letzte gewesen sein. Weitere Städte werden folgen. Was da gestern und heute passiert, öffnet vielen tausend Menschen wieder einmal und vielen tausend Menschen erstmals die Augen, wie die Dinge in unserer Welt laufen.

Es gibt immer wieder Forderungen nach mehr politischer Bildung. Was die Mächtigen da gestern und heute leisten, ist politische Bildung pur. Noch deutlicher können sie ihre Unfähigkeit, ihre Arroganz und ihren absoluten Anspruch auf die Durchsetzung ihres Willens und der Interessen, jener, die sie finanzieren, nicht bekunden. Angela Merkel, eine Frau, die durch Massendemonstrationen von der DDR-Diktatur befreit wurde, meint nun nach 20 Jahren deutscher Einheit, die Politik könne sich nicht danach richten, wie viele Menschen auf die Straße gehen.

Vor bald 25 Jahren haben wir Wackersdorf verhindert. Damals haben ich und andere viel gelernt. Wir haben gelernt, dass wir kämpfen müssen und dass sich der Kampf lohnt und wir haben gelernt, dass es nur Fassade ist, wenn „die“ lächeln und dass es brutal wird, wenn „die“ ihr wahres Gesicht zeigen.

Gestern, heute und morgen lernt das eine andere Generation auch.

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Eine Antwort zu Stuttgart! #S21 – politische Bildung live!

  1. ebook leser schreibt:

    So wie das in der Presse zu lesen ist, hat die Politik die grösste Schuld an dem Polizeieinsatz. Irgendwie verstehe ich die CDU nicht. Die schreien wirklich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atomkraftwerken oder besonders bei Stuttgart 21. Eine Regierung die gegen das Volk regiert wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.

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