Lettland wählt Saeima

Die Letten und Lettinnen haben am Samstag, 2.10.2010, ein neues Parlament gewählt.

Aus Grüner Sicht weist Lettland für ein osteuropäisches Land mehrere Besonderheiten auf: Nicht nur, dass die Grünen stabil im Parlament sind, sie sind auch Regierungspartei in einer Mitte-Rechts-Koalition. In Lettland gab es auch den ersten und bislang einzigen grünen Regierungschef: Indulis Emses war in den 90-er Jahren Umweltminister und 2004 neun Monate lang Ministerpräsident. 2006 und 2007 war er Parlamentspräsident.

Latvijas Zaļā Partija (LZP), die Grüne Partei Lettlands, wurde im Jänner 1990 als erste demokratische Partei noch vor der Unabhängigkeit gegründet. Sie war ununterbrochen im Parlament vertreten und tritt seit 2002 im Bündnis mit Latvijas Zemnieku Savienība (LZS) dem Bauernverband Lettland an: Zaļo un Zemnieku savienība – ZZS – Bündnis der Grünen und Bauern.

Der LZS ist eine zentristisch-agrarische Partei. Sie wurde nach der Oktoberrevolution im unabhängigen Lettland gegründet, 1940 von der Sowjetunion verboten und 1990 wieder gegründet. Heute ist sie Mitglied der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reform Partei (ELDRP).

ZZS erreichte 2002 9,5 % und 12 Sitze, davon drei Grüne. 2006 16,7 % und 18 Mandate, davon vier Grüne. ZZS stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Obwohl im lettischen Parlament stark vertreten, gelang der ZZS der Einzug in das Europäische Parlament nicht.

Die innenpolitische Situation ist in Lettland nach wie vor stark davon geprägt, dass nur etwa 60 % der Bevölkerung ethnische Lett/innen sind. 40 % haben eine andere Muttersprache: Etwa 27 % russisch, weiters weissrussisch, ukrainisch, polnisch, littauisch, estnisch etc. Die nicht-lettische Bevölkerung wurde Großteils in der Sowjetzeit zwischen 1940 und 1990 angesiedelt. Im unabhängigen Lettland wurden ihnen die Bürgerrechte aberkannt. Sie wurden zu Staatsbürger/innen zweiter Klasse bzw. zu „Nicht-Bürger/innen“. Nur über ein strenges Einbürgerungsverfahren konnten sie (wieder) zu gleichberechtigten Staatsbürger/innen werden. Noch immer sind etwa 17 % Nicht-Bürger/innen. Sie sind mittlerweile im Alltag weitestgehend gleichgestellt und genießen auch die Reisefreiheit innerhalb der EU. Sie haben aber kein Wahlrecht.

Daher ist auch die Parteienlandschaft ethnisch segregiert. Auf beiden Seiten gibt es bedeutende nationalistische Parteien. LZP und LZS sind von ethnischen Lett/innen geprägt und getragen. Sie betonen die Wahrung der lettischen kulturellen Tradition und Identität, sind gegenüber den Gleichstellungsbemühungen der russischen Minderheit aber eher liberal eingestellt.

Das lettische Parlament, Saeima, ist ein Einkammerparlament mit 100 Abgeordneten, das alle vier Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer 5-%-Hürde gewählt wird.


Die Ausgangslage

Mit 23 Mandaten ist die Lettische Volkspartei (Tautas Partija – TP) die stärkste Parlamentspartei. Sie ist konservativ und Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

18 Mandate für das Bündnis der Grünen und Bauern (grün-liberal-agrarisch), Regierungspartei.

18 Neue Ära (Jaunais Laiks – JL), ebenfalls konservativ, Mitglied der EVP und Regierungspartei.

17 Zentrum der Eintracht (Saskaņas centrs- SC), Bündnis aus der
Nationalen Harmonie Partei (Tautas saskaņas partija), sozialdemokratisch, für die Gleichberechtigung der Nicht-Bürger/innen, seit 2010 Sozialdemokratische Partei „Harmonie“ (Sociāldemokrātiskā Partija „Saskaņa“)
und der
Sozialistischen Partei Lettland (Latvijas Sociālistiskā partija), pro-russisch, ex-kommunistisch

10 Mandate stellt die Wahlvereinigung aus der christdemokratischen Ersten Partei Lettlands (Latvijas Pirmā Partija – LPP) und dem liberalen Lettischen Weg (Latvijas Ceļš – LC)

8 Sitze für die nationalistische Vereinigung Für Vaterland und Freiheit (Tēvzemei un Brīvībai/LNNK – TB). LNNK bezieht sich auf die Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība, die Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung, den radikalen Flügel der Unabhängigkeitsbewegung am Ende der Sowjetzeit, Regierungspartei.

6 Für Menschenrechte im vereinten Lettland (Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā – PCTVL), Menschenrechtsorganisation der russischen Minderheit, Mitglied der Europäischen Freien Allianz, die im Europäischen Parlament zusammen mit den Grünen eine Fraktion bildet. Tatjana Ždanoka ist Abgeordnete der PCTVL in der EGP/EFA-Fraktion.


Am 2.10.2010 kandidierten folgende 13 Parteien:

PCTVL – Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā – Für Menschenrechte im vereinten Lettlandwww.pctvl.lv

VIENOTĪBA – Einigkeitwww.vienotiba.lv
Konservativer Zusammenschluss von Neue Ära – Jaunais Laiks (JL), Bürgerunion – Pilsoniska Savienība (PS) und Gesellschaft für eine andere Politik – Sabiedrība Citai Politikai (SCP)

Ražots Latvijā – Made in Latviawww.razotaja-latvija.lv

Politisko partiju apvienība „Saskaņas Centrs“ – Harmonie Zentrumwww.saskanascentrs.lv

Tautas kontrole – Volkskontrollewww.tautaskontrole.lv

Zaļo un Zemnieku savienība – Bündnis der Grünen und Bauernwww.zzs.lv

Par prezidentālu republiku – Für die Präsidialrepublikwww.ppr.lv

Partiju apvienība „Par Labu Latviju“ – Parteienbündnis „Für ein gutes Lettland“www.parlabulatviju.lv – Erste Partei (LPP), Lettlands Weg (C) und Volkspartei (TP)

ATBILDĪBA – sociāldemokrātiska politisko partiju apvienība – Verantwortung – Sozialdemokratische Vereinigung politischer Parteienwww.atbildiba.lv

Partija „Daugava – Latvijai“ – Partei „Daugava – für Lettland“http://daugava-latvijai.1w.lv

Pēdējā partija – die letzte Partei www.pedejapartija.lv

Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“-„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ – Nationale Vereinigung „Alle für Lettland“ – Für Vaterland und Freiheit/LNNKwww.visulatvijai.lv

Kristīgi demokrātiskā savienība – Christdemokratische Unionwww.kds.lv



Ergebnis (90 % Auszählungsstand):

30,7 % VIENOTĪBA – Einigkeit – konservativ
25,7 % Politisko partiju apvienība „Saskaņas Centrs“ – Harmonie Zentrum – russisch-sozialdemokratisch
19,4 % Zaļo un Zemnieku savienība – Bündnis der Grünen und Bauern – öko-liberal
7,6% Partiju apvienība „Par Labu Latviju“ – Parteienbündnis „Für ein gutes Lettland“ – rechts-konservativ
7,6% Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“-„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ – Nationale Vereinigung „Alle für Lettland“ – Für Vaterland und Freiheit/LNNK – lettisch-nationalistisch

Alle anderen Parteien, darunter auch die EFA-Partei PCTVL – Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā – Für Menschenrechte im vereinten Lettland liegen deutlich unter 5 % und sind daher nicht (mehr) im Parlament vertreten.

Es gewinnt also das neue bürgerliche Bündnis VIENOTĪBA, Einigkeit deutlich. Die bislang größere oppositionelle Tautas Partija, Lettische Volkspartei verliert mit ihrem neuen Parteienbündnis Partiju apvienība „Par Labu Latviju“, „Für ein gutes Lettland“ ebenso deutlich.

Grüne und Bauern können weitere Zugewinne verzeichnen und kommen auf 22 Mandate (+ 4).

Das Harmonie-Zentrum wird zur Sammelpartei der russischen Minderheit und zu deren einziger Vertretung im Parlament.

Die lettisch-nationalistische Partei gewinnt leicht.

Lettland wird also vermutlich weiterhin mitte-rechts regiert werden, jedoch mit deutlich gestärkten Grünen.

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