Wahljahr in Deutschland

2011 wird in Deutschland ein großes Wahljahr. Wahlen in neun von 16 Ländern mit einigen interessanten Perspektiven für die Grünen und vermutlich einigen Artikeln auf diesem Blog. Eine kurze Vorschau zum Jahresbeginn.

20. 02. – Hamburg – Bürgerschaft
20. 03. – Sachsen-Anhalt – Landtag
27. 03. – Rheinland-Pfalz – Landtag
27. 03. – Baden-Württemberg – Landtag
27. 03. – Hessen – Kommunalwahl
22. 05. – Bremen – Bürgerschaft
04. 09. – Mecklenburg-Vorpommern – Landtag, Kreistage und Landräte
11. 09. – Niedersachsen – Kommunalwahlen
18. 09. – Berlin – Abgeordnetenhaus


20. 02. – Hamburg – Bürgerschaft

Hamburg ist mit 1,78 Millionen Einwohner/innen die zweitgrößte Stadt Deutschlands und gleichzeitig eines von 16 Bundesländern. Das Stadtparlament ist zugleich Landtag und Gemeiderat und heißt Hamburgische Bürgerschaft. Der Senat ist die von der Bürgerschaft gewählte Regierung und wird vom Ersten Bürgermeister geleitet. Zusätzlich werden in den sieben Bezirken Bezirksversammlungen gewählt.

Hamburg wurde von 1945 bis 2001 zumeist von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister gelenkt, der entweder über eine absolute Mehrheit verfügte oder sich auf eine Koalition mit der FDP stützte. 1997 kam es zur ersten und bislang einzigen rot-grünen Koalition. 2001 kam die Wende: Die CDU kam mit Hilfe der rechtspopulistischen Schill-Partei an die Macht. 2004 fiel die Schill-Partei aus der Bürgerschaft und die CDU verfügte über eine absolute Mehrheit, die 2008 verloren ging. Als Koalitionsvarianten waren rechnerisch neben einer großen Koalition nur ein rot-grün-rotes Bündnis oder schwarz-grün möglich. Da die SPD eine Koalition mit der Partei Die Linken bislang für Westdeutschland ausschließt, kam es zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Die Grün-Alternative Liste (GAL) beendete im November 2010 diese Koalition und leitete Neuwahlen ein.

Die GAL ist der Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen. Die GAL ist aus der „Bunten Liste – Wehrt Euch“ und der „Grünen Liste Umweltschutz“ entstanden, die 1978 noch getrennt kandidierten. Die Bunte Liste zog mit zwei Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, spaltete sich aber wenig später. Es entstand ein Landesverband der Grünen und eine Alternative Liste, die seit 1982 zusammen als GAL kandidieren. Die AL wurde 1984 aufgelöst und die GAL wurde der Landesverband der Grünen. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte die GAL 1997 mit 13,9 % und 21 Mandaten, mit dem sie dann auch Regierungsverantwortung übernahm. Danach hat die GAL zweimal verloren. Für den 20. Februar wird ihr ein Ergebnis von bis zu 20 % prognostiziert.


20. 03. – Sachsen-Anhalt – Landtag

Das Land Sachsen-Anhalt wurde 1952 in der DDR aufgelöst und 1990 wieder errichtet und hat seitdem eine wechselvolle politische Geschichte. Die ersten Landtagswahlen gewann die CDU und stellte unterstützt von der FDP den Ministerpräsidenten. 1994 verloren CDU und FDP. Es kam zu einer Rot-grünen Regierung toleriert von der PDS, das sogenannte Magdeburger Modell. 1998 wurde die SPD stärkste Kraft. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt scheiterten an der 5-%-Hürde und sind seitdem nicht mehr im Landtag vertreten. Stattdessen war vier Jahre lang die rechte DVU mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die SPD regierte weiter mit Tolerierung der PDS. 2002 und 2006 erhielt wiederum die CDU die meisten Stimmen und regierte vier Jahre mit der FDP und vier Jahre mit der SPD.

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt entstanden aus der Bürgerbewegung, die das DDR-Regime beendete und den daraus entstandenen Organisationen wie Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Liga, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Unabhängiger Frauenverband etc. Im November 1989 wurde die Grüne Partei in der DDR gegründet. Sie kandidierten 1990 als Grüne Liste / Neues Forum. Im selben Jahr schlossen sich die Grünen Ost und West zusammen. 1991 vereinigten sich Demokratie Jetzt, die Initiative für Frieden und Menschenrechte sowie der größte Teil des Neuen Forums zur Partei Bündnis 90. Im April 1993 erfolgte der Zusammenschluss zur heutigen Partei.

Umfragen gehen davon aus, dass Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wieder in den Landtag einzieht.


27. 03. – Rheinland-Pfalz – Landtag

Die Landesregierungen wurden in Rheinland-Pfalz bis 1991 von der CDU geführt und seitdem von der SPD, zunächst unterstützt von der FDP, seit 2006 alleine.

Die Grünen waren von 1987 bis 2006 im Landtag vertreten. Meinungsumfragen gehen davon aus, dass ihnen 2011 der Wiedereinzug deutlich gelingen wird. Eine Regierungsbeteiligung ist möglich.


27. 03. – Baden-Württemberg – Landtag

Das Land Baden-Württemberg hatte nach seiner Gründung im Jahre 1952 ein Jahr lang einen liberalen Ministerpräsidenten. Danach wurde es ununterbrochen von der CDU regiert, aktuell zusammen mit der FDP. Das könnte sich 2011 ändern. Meinungsumfragen halten eine grün-rote Mehrheit für möglich. Die Grünen könnten also erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

Die deutschen Grünen wurden im Jänner 1980 in Baden-Württemberg, nämlich in Karlsruhe, gegründet. Im März des selben Jahres zogen Die Grünen mit 5,3 % in den baden-württembergischen Landtag ein. Schon vor der Gründung der Bundespartei gelang einer grünen Liste der Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Eine wichtige Wurzel der Grünen im Südwesten und in Westdeutschland überhaupt war der erfolgreiche Kampf gegen Atomkraftwerke im Rheintal, insbesondere eines im Weinbaugebiet Kaiserstuhl. Baden-Württemberg ist heute noch ein Kernland von Bündnis 90/Die Grünen. Sie stellen die Oberbürgermeister in Konstanz (Horst Frank seit 1996), in Freiburg (Dieter Salomon seit 2002) und in Tübingen (Boris Palmer seit 2007).


27. 03. – Hessen – Kommunalwahl

In Hessen wechseln sich seit den 1970er Jahren SPD- und CDU-geführte Regierungen ab. 1985 kam hier auch die erste rot-grüne Landesregierung zustande, die allerdings bereits 1987 wieder zerbrach. Aktuell wird Hessen wie der Bund schwarz-gelb regiert.

Die Grünen sind die einzige Partei, die in allen fünf kreisfreien Städten in der Regierung vertreten ist, allerdings in sehr unterschiedlichen Konstellationen: Darmstadt und Offenbach werden rot-grün-gelb regiert, Frankfurt, die größte Stadt des Landes, hat eine schwarz-grüne Regierung, die Landeshauptstadt Wiesbaden eine schwarz-grün-gelbe und Kassel eine rot-grüne.


22. 05. – Bremen – Bürgerschaft

Das Bundesland Freie Hansestadt Bremen besteht aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Bremen wird seit der Gründung des Landes von der SPD regiert.

1979 war die Bremische Bürgerschaft der erste Landtag, in den Grüne – die Bremer Grüne Liste – einzogen. Die Grünen erzielten 2007 mit 16,5 % ihr bundesweit bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Grünen waren von 1991 bis 1995 an einer rot-grün-gelben Regierung (Senat) beteiligt und sind aktuell seit 2007 in einer rot-grünen Koalition.


04. 09. – Mecklenburg-Vorpommern – Landtag, Kreistage und Landräte

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde in der DDR-Zeit abgeschafft und 1990 wieder errichtet. Es wurde zunächst schwarz-gelb regiert. Später schwarz-rot, dann rot-rot und derzeit rot-schwarz.

Bündnis 90/Die Grünen ist der Einzug in den Landtag bislang nicht geglückt. Das soll sich 2011 aber ändern.


11. 09. – Niedersachsen – Kommunalwahlen

Niedersachsen war lange Zeit vorwiegend SPD-regiert. Seit 2003 stellt aber die CDU den Ministerpräsidenten, gestützt von der FDP.

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen


18. 09. – Berlin – Abgeordnetenhaus

Da Berlin ein Stadtstaat ist, ist das Abgeordnetenhaus zugleich Landtag und Gemeinderat. Nach der Wiedervereinigung der Stadt wurde sie zunächst von einer schwarz-roten Koalition regiert. 2001 wurde der CDU-Bürgermeister abgewählt. Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS regierte bis zu vorgezogenen Neuwahlen. Die SPD wurde erstmals seit 1975 wieder stärkste Kraft und bildete eine rot-rote Koalition mit der PDS, die nach den letzten Wahlen 2006 fortgesetzt wurde.

Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) wurde 1978 in West-Berlin gegründet, wurde 1980 zum Landesverband der Grünen, behielt aber ihren Namen bis 1993 und heißt seitdem wie die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Nun halten es Umfragen für möglich, dass die Grünen in Berlin die stärkste Partei werden und die erste grüne Ministerpräsidentin stellen.


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