Auf ein Neues!

Mit 16 wollte ich Offizier im Bundesheer werden. Mit 18 habe ich den Wehrdienst verweigert. Mit 16 wollte ich in meinem Leben so gut wie möglich unserer Gesellschaft und „meiner Heimat“ dienen. Mit 18 wusste ich, dass es dafür auch andere, bessere Möglichkeiten gibt, als das Bundesheer bzw. dass es eigentlich nur andere Möglichkeiten gibt. Dazwischen lag mein Einstieg in politisches Engagement, insbesondere in die Friedensbewegung. Damals war „kalter Krieg“ und wir hatten eine begründete, akute Angst vor einem Atomkrieg, der alles Leben auf unserem Planeten auslöschen könnte. Damals gab es auch Diskussionen um das Bundesheer. Damals meinten „die Anderen“, wir bräuchten ein Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht, weil sonst „der Russ kommt“. Diese Argumentation war damals schon – vorsichtig ausgedrückt – kritisierbar. Aber: Diese Argumentation war eine militärische. Ja, es lässt sich nachvollziehbar argumentieren, dass sich im Falle einer massiven Bedrohung von Außen, alle wehrfähigen Männer auf den „Ernstfall“ vorbereiten müssen. Dieser Auffassung war ich damals nicht und bin es heute nicht, aber das war eine in sich schlüssige Argumentation, zumindest durch die militärische Brille. Folgerichtig waren wir Wehrdienstverweigerer für diejenigen, die diese Argumentation vertraten, „Drückeberger“, weil wir uns ja davor drückten, diesen scheinbar notwendigen patriotischen Beitrag zu leisten.

Was wäre bei der heutigen Volksbefragung geschehen, hätten sich ÖVP und FPÖ auf die Argumentation von damals gestützt? Der einzigen Argumentation, die für eine Wehrpflichtarmee herangezogen werden kann. Ganz klar: Sie wären gnadenlos untergegangen. Welcher „Russ“ will uns heutzutage überfallen? Welches unserer Nachbarländer bedroht uns? Es mussten also andere, ganz andere Argumente her. Und die wurden gefunden und erfolgreich kampagnisiert.

Ich bewundere die ÖVP. Nein, ich habe mit dieser Partei inhaltlich nach wie vor nichts am Hut. Aber die Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit dieser Partei ist sensationell. Diese Volksbefragung war nicht die Idee der ÖVP. Alle vernünftigen Argumente sprechen gegen die Wehrpflicht. Die ÖVP selbst ist noch vor wenigen Jahre unter Schüssel für eine Berufsarmee eingetreten. Die SPÖ zwingt sie in diese Volksbefragung und sie ist somit am Anfang total in der Defensive. Hinzu kommt, dass diese Partei von Korruptionsskandalen gebeutelt ist und dass sie insgesamt zwischen den Wahlen oft den Eindruck macht, am Ende zu sein. Dann kommt aber ein Wahl- oder aktuell ein Befragungskampf und zack: Irgendjemand in der ÖVP drückt auf den Knopf und die Maschinerie läuft wieder an. Nach kurzer Zeit steht die Argumentation und die Regimenter marschieren. In kürzester Zeit sind sämtliche Skandale und politischen Misserfolge vergessen. Hunderttausende Österreicher/innen haben Angst, dass sie einen Unfall haben und die Rettung nicht kommt, weil es keine Zivildiener mehr gibt. Hunderttausende von älteren Mitbürger/innen (und ihre Angehörigen) sind unendlich dankbar dafür, dass sich Zivildiener um sie kümmern, und befürchten, dass sie morgen ganz alleine da stehen. Hunderttausende fürchten, dass sie in einem Hochwasser gefangen sind und dass sie nicht von Pionieren im Schlauchboot gerettet werden. Die ÖVP macht Panik und die Mehrheit hat Angst, die zwar kein guter Ratgeber ist, aber wirkt. Selbstverständlich wissen ganz viele in der ÖVP, dass die Zeit für die Wehrpflicht abgelaufen ist. Aber wenn die SPÖ das Thema schon anzieht und es damit möglich ist, von den eigenen Korruptionsskandalen abzulenken, warum nicht? Vielen Dank SPÖ!

Ja! Die SPÖ hat diese Volksbefragung herbeigeführt! Eigentlich eine gute, strategische Idee. So etwas kann man eigentlich nur gewinnen. Außer? Außer eine Partei ist in einem solchen Zustand wie die SPÖ. Wenn ich (hintereinander) mit zehn SPÖler/innen rede, dann beginnen neun von ihnen – ungefragt! – schon im zweiten Satz über die SPÖ, über ihre Regierungspolitik und über bestimmte Genoss/innen zu jammern und zu schimpfen. Es war daher wenig verwunderlich, dass es der SPÖ im Gegensatz zur ÖVP nicht gelang, ihre Basis für diesen Befragungskampf zu mobilisieren. Vielleicht war das in anderen Teilen Österreichs anders, aber hier in Vorarlberg war die SPÖ einfach über Wochen hinweg unsichtbar. Neben der offensichtlichen Kampagnenunfähigkeit hatte die SPÖ auch damit zu kämpfen, dass sie noch vor Kurzem DIE Wehrpflichtpartei war und es bei Teilen ihrer Basis nicht möglich war, sie so schnell davon zu überzeugen, dass wir nicht mehr in den Dreißigerjahren des vorherigen Jahrhunderts leben.

Und die Grünen: Wir hatten leider keinen Einfluss auf die abgefragten Alternativen. Das Grüne Modell zu (Mini-)Bundesheer, Friedensarbeit und sozialer Sicherheit stand leider nicht zur Auswahl. Wie alle anderen Österreicher/innen mussten wir also prüfen, welches der beiden Übel das kleinere ist. Natürlich hätte es auch noch die Möglichkeit gegeben, zum Boykott aufzurufen. Das hätte aber lediglich dazu geführt, dass die SPÖ den Grünen die Schuld für die Abstimmungsniederlage in die Schuhe schieben hätte können.

Ein Ja zum Berufsheer hätte die Diskussion über die Zukunft eröffnet. Das Ja zur Wehrpflicht schüttet jegliche zukunftsweisende Diskussion in dieser Frage für die nächsten Jahre zu. Ein Ja zum Berufsheer hätte den menschenrechtswidrigen Zwangsdienst beendet. Das Ja zur Wehrpflicht stiehlt jungen Männern nach wie vor wertvolle Lebenszeit. Die Entscheidung der Grünen war keine aus tiefster Überzeugung, sondern eine strategische und so ging es mir auch. Noch in der Wahlzelle habe ich mich gefragt, was ich als Pazifist da eigentlich mache. Es war die Entscheidung zwischen Grippe und Cholera. Die Entscheidung für den Grippevirus war die weniger schlechte. Sie war nicht leicht, aber Pilz & Co haben sie hervorragend umgesetzt und es ist gelungen das „Ja, aber“ zu argumentieren.

Was heißt das nun für die Politik in Österreich insgesamt? Was kann die SPÖ daraus lernen? Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass es in Österreich keine oder nur schwer Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik gibt. Rot-grüne Träume sind derzeit Schäume. Sollte die SPÖ überhaupt noch ein Interesse daran haben, dass es irgendwann einmal – wie zuletzt unter Kreisky – wieder Mehrheiten links der ÖVP gibt, muss sie ihre Politik und ihre Strategie massiv ändern. Im Innenverhältnis muss sie sich anschauen, wie sie sich wieder erkennbar inhaltlich positionieren kann, wie sie wieder kampagnenfähig wird und wie die Basis wieder kampfbereit wird. Im Außenverhältnis muss ihr klar werden, dass es Mehrheiten links der ÖVP nur zusammen mit den Grünen und der Zivilgesellschaft geben kann. Hätte die SPÖ die Fragestellung der Volksbefragung nicht mit der ÖVP ausgehandelt, sondern hier den Schulterschluss mit den Grünen und mit der Zivilgesellschaft gesucht, wäre es ihr nicht nur um einen Vorwahlkampf, sondern um eine politische Ausrichtung gegangen, hätte das Ergebnis vermutlich anders ausgesehen.

Mein Wahlsprengel ist eine schwarze und eine grüne Hochburg. Das Ergebnis war besser als das Bregenzer und besser als das Bundesergebnis. Das lässt darauf schließen, dass die meisten unserer Wähler/innen unserer Empfehlung gefolgt sind. Es gab aber auch zahlreiche ungültige Stimmen mit pazifistischen Kommentaren wie „Bundesheer abschaffen!“ oder „Aktive Friedenspolitik!“. Da wäre also noch mehr drin gewesen, wenn tatsächliche Alternativen angeboten worden wären. Hätte es links der ÖVP in Politik und Gesellschaft einen fundierten sicherheits- und friedenspolitischen Diskurs gegeben, mit dem Ziel, gemeinsam ein mehrheitsfähiges Modell zu entwickeln und dafür gemeinsam zu kämpfen, es wäre gelungen. Vergossene Milch? Nein! Nach der Wahl ist vor der Wahl und nach der Befragung ist vor der Befragung.

Die Zeiten des kalten Krieges sind vorbei. Die Zeiten, als wir Schienen blockierten, weil wir verhindern wollten, dass NATO-Panzer durch Österreich transportiert werden, sind vorbei. Aber die Sehnsucht nach Frieden ist nicht vorbei. Die Befragung, insbesondere die unerwartet hohe Beteiligung und ein zaghaft wiedererwachter friedenspolitischer Diskurs zeigen, dass Frieden nach wie vor ein Thema ist. Die Diskussion um das Bundesheer ist für’s Erste vorbei. Darabos wird in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten seinen Hut nehmen müssen und ein schwarzer oder ab Herbst ein blauer Kriegsminister wird das „Weiter wie bisher“ exekutieren. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Die Jungen waren mehrheitlich für das Berufsheer. In spätestens zehn Jahren kann und wird die nächste Abstimmung stattfinden – dann hoffentlich eine wirkliche Volksabstimmung über ein konkretes, ausformuliertes Gesetz und nicht eine Befragung zu zwei propagandistischen Parolen. Die Diskussion darüber, was in diesem Gesetz stehen wird, ist ab morgen eröffnet.

Wir sollten die verlorene Volksbefragung zum Anlass nehmen, uns ab morgen auf den Jänner 2023 vorzubereiten!

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2 Antworten zu Auf ein Neues!

  1. Gerhard Schwarz schreibt:

    Einsicht:
    Der Zivildienst hat das Pfründe-Bundesheer samt Wehrpflicht gerettet.
    Und das Mißtrauen in das Militär ist so groß, dass es die Mehrheit keinesfalls den Berufssoldaten überlassen will, sondern sich durch immer wieder wehrverpflichtet einrückende Zivilisten bessere Kontrolle der Rambotypen erhofft.
    Skurill.

  2. Herbert Moosmann schreibt:

    Eine sehr gute Analyse Mario, das hätte auch vor der Befragung schon gut getan. Übrigens ich war/bin nicht für ein Berufsheer. Jeder Ausgang ist nichts erfreuliches. Typisch „österreichisch“ halt.

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