Gespalten, aber vermutlich erfolgreicher als zuletzt

Die italienischen Parlamentswahlen veranlassen mich, nach langer Zeit wieder einen Wahl-Blog zu verfassen. Zum einen habe ich als Mensch mit Südtiroler Wurzeln ein besonderes Interesse am politischen Geschehen südlich des Brenners. Zum anderen ergeben sich für die Grünen interessante Perspektiven: Sie sind gespalten, werden aber aller Voraussicht nach erfolgreicher sein, als 2008, als sie aus dem italienischen Parlament flogen. Und das liegt am italienischen Wahlsystem.

Das italienische Parteiensystem war von 1945 bis zum Beginn der 90er-Jahre sehr stabil, um dann in einen vollkommenen Umbruch zu geraten. Das bis 1993 geltende Wahlrecht war ein reines Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreis- oder Prozenthürden. Das führte dazu, dass zahlreiche Klein- und Kleinstparteien – unter anderem seit 1987 auch die Grünen – ins Parlament einziehen konnten und so eine Regierungsbildung erschwerten. Das weitaus größere Problem und der Grund für den Zusammenbruch des Parteiensystems war jedoch die Verstrickung von Politik und Mafia, die damals offenkundig wurde.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
1987 2,5 13 2,0 1
1992 2,8 16 3,0 4

1993 wurde das Wahlrecht per Referendum grundlegend geändert. Bei den Parlamentswahlen 1994, 1996 und 2001 galt weitestgehend ein Mehrheitswahlrecht mit schwachen Elementen eines Verhältniswahlrechts. Dies zwang die wenigen noch übrig gebliebenen, die gewandelten und die neu entstandenen Parteien, Bündnisse einzugehen. Die Federazione dei Verdi schloss sich 1994 der Alleanza dei Progressisti, also dem Mitte-Links-Bündnis, an und kam so auf 11 Sitze in der Kammer und 7 im Senat. Großer Sieger der Wahl war Silvio Berlusconi, der sein Firmen- und Medienimperium um die neue politische Partei Forza Italia ergänzt hatte und mit Hilfe seines Geldes und seiner Medienmacht dem Mitte-Rechts-Bündnis Pollo delle Libertà zur absoluten Mehrheit der Sitze verhalf und Ministerpräsident wurde.

1996 waren die Grünen Teil des Mitte-Links-Bündnisses L’Ulivio, erreichten 2,5 % und je 14 Sitze in beiden Parlamentskammern. L’Ulivio erhielt die Mehrheit der Sitze. Romano Prodi löste Berlusconi ab und Italien hatte erstmals grüne Regierungsmitglieder.
2001 ging die Regierungsmehrheit verloren. Berlusconi wurde erneut Regierungschef.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
1994 2,7 11 7
1996 2,5 14 14
2001 2,2 8 8

2006 wurde wiederum ein Mehrheitswahlrecht eingeführt. Allerdings erhält seitdem das stärkste Bündnis automatisch 55 % der Sitze in der Kammer. Für die Wahlen zum Senat gibt es einen ähnlichen Bonus, allerdings nicht landesweit, sondern auf der Ebene der Regionen. Für einzeln antretende Parteien besteht eine Vierprozenthürde, für Bündnisse eine Zehnprozenthürde. Die Grünen waren wiederum Teil des Mitte-Links-Bündnisses, dem wieder ein Machtwechsel gelang, wenn auch sehr knapp.

2008 schlug das Pendel wieder um und Berlusconi wurde zum dritten Mal Ministerpräsident. Die Grünen hatten das Mitte-Links-Bündnis verlassen und schlossen sich dem Bündnis La Sinistra – L’Arcobelano (Die Linke – der Regenbogen) an, das jedoch weit weniger Stimmen erhielt als die in ihm zusammen geschlossenen Parteien bei der Wahl 2006 und überraschend aus dem Parlament flog.

2009 kandidierten die Grünen bei den Europawahlen wiederum in einem ähnlichen Linksbündnis, Sinistra e Libertà, und scheiterten erneut. Seitdem sind sie auch im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten, in das sie seit 1989 Abgeordnete entsandt hatten.

Jahr Kammer Senat
% Sitze % Sitze
2006 2,1 15 4,2 11
2008 3,0 *) 3,2 *)
2009 Europawahl 3,1 **)

*) La Sinistra – L’Arcobelano
**) Sinistra e Libertà

Andere Parteien des Bündnisses Sinistra e Libertà entschlossen sich, das Bündnis zu einer neuen Partei weiter zu entwickeln. Die Federazione dei Verdi (und die inzwischen aufgelöste Sinistra Democratica) entschloss sich jedoch mit knapper Mehrheit, eigenständig zu bleiben. Ein Teil der Aktivist/innen und Mitglieder schloss sich aber der neuen Partei Sinistra Ecologia Libertà an. Die Federazione versuchte in weiterer Folge, sich an den französischen Grünen ein Beispiel zu nehmen und sich der Zivilgesellschaft zu öffnen und zu verbreitern, bislang allerdings mit bescheidenem Erfolg.

Für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2013 beschloss die Federazione sich einem tendenziell antieuropäischen Bündnis altkommunistischer und liberaler Parteien und Bewegungen anzuschließen, der Rivoluzione Civile, angeführt von Italia dei Valori (Italien der Werte) des ehemaligen Mafiajägers Antonio Di Pietro, der inzwischen jedoch stark an Glaubwürdigkeit verloren hat. Sie geht damit zwei Risiken ein: Zum einen könnte auch diesem Bündnis – so wie jenem 2008 – der Einzug ins Parlament misslingen, zum anderen gefährdet diese Kandidatur die Mehrheit und damit den Bonus für das Mitte-Links-Bündnis Italia Bene Comune, das einen erneuten Sieg des Berlusconi-Bündnisses verhindern will.

Sinistra Ecologia Libertà ist neben dem sozialliberalen Partito Democratico der wichtigste Partner in diesem Bündnis. Neben jenen Grünen, die bereits seit 2009 die Federazione verlassen haben, entschlossen sich nun auch die Grünen Südtirol und die Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen (EGP) und ehemalige Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Monica Frassoni die SEL und nicht die Rivoluzione Civile zu unterstützen. Frassoni ist Spitzenkandidatin auf der SEL-Senatsliste für die Lombardei. Florian Kronbichler, ein renommierter Südtiroler Journalist, konnte von den Grünen Südtirol zu einer Kandidatur für die Abgeordnetenkammer bewogen werden, aber eben nicht für die Rivoluzione Civile, die von der Ferderazione unterstützt wird, sondern für die SEL.

Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen, werden im nächsten italienischen Parlament also wieder Grüne sitzen, die einen als Teil des Regierungsbündnis, die anderen aber nicht notwendigerweise auf der Oppositionsbank. Mit einem Wahlergebnis zwischen 35 und 40 % wird Italia Bene Comune vermutlich die stimenstärkste Koalition und erhält 55 % der Sitze in der Kammer. Eine entsprechende Mehrheit im Senat ist aber unwahrscheinlich. Um tatsächlich regieren zu können, braucht das Mitte-Links-Bündnis dort also Bündnispartner. So könnte die Federazione das grüne Gewicht in der Regierung stärken.

Was das dann für die weitere Entwicklung der italienischen Grünen bedeutet, ist ungewiss. Sowohl Monica Frassoni als auch die Grünen Südtirol sind derzeit offiziell nach wie vor Teil der Federazione und Frassoni bleibt EGP-Vorsitzende. Über kurz oder lang werden sie aber vermutlich entweder von selbst die Federazione verlassen oder von dieser ausgeschlossen werden. Diese verliert dann eine ihrer prominentesten Politiker/innen und ihre erfolgreichste Regionalgruppe. Die Grünen stellen italienweit sechs Regionalabgeordnete, zwei davon sitzen im Südtiroler Landtag. Die SEL stellt hingegen bereits 22 Regionalabgeordnete und in Apulien sogar den Präsidenten der Regionalregierung, den charismatischen Parteivorsitzenden Nichi Vendola.

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